Gespräche mit Parteien im Herbst
Gewerkschaften legen Streit bei

Fünf Tage vor dem SPD-Sonderparteitag haben die Gewerkschaften ihren internen Streit über die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "weitestgehend" beigelegt. Sie wollen sich jetzt nach den Parteitagen von SPD und Grünen im Juni auf die parlamentarischen Beratungen im Herbst konzentrieren, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag am Rande eines internationalen Gewerkschaftskongresses in Prag.

HB/dpa PRAG/BERLIN. Dabei suchten sie das Gespräch sowohl mit den Regierungsparteien als auch mit der Union. In Berlin rief Schröder die SPD unterdessen zu mehr Reformbereitschaft auf.

Sommer betonte, im Herbst werde über das weitere Vorgehen der Gewerkschaften entschieden. Dabei blieb offen, ob es zu weiteren Protestaktionen kommt. Nach ihrem Treffen, das am Montagabend begann und am Dienstagmorgen fortgesetzt worden war, erklärten die Gewerkschaftsvorsitzenden übereinstimmend: "Die Agenda 2010 löst die Krise der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht." Es seien absehbar weitere Reformschritte nötig. In diesem Fall würden sich die Gewerkschaften neu positionieren.

Sommer sagte, das klärende Gespräche sei in guter Atmosphäre verlaufen. Dem Vernehmen nach kamen dabei alle strittigen und kritischen Punkte auf den Tisch. Unklar blieb, wo weiterhin Meinungsunterschiede bestehen. Die Gewerkschaftsführer hatten sich dem Vernehmen nach darauf verständigt, die Außenwirkung der Arbeitnehmervertreter zu verbessern.

Sommer bezeichnete das Krankengeld als "Kernleistung der Parität". Zugleich müssten die Sozialabgaben sinken. Er nahm damit indirekt Bezug auf Äußerungen des IG BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt, der bei einem niedrigeren Beitrag zur Krankenversicherung einen höheren Anteil der Versicherten beim Krankengeld ins Gespräch brachte.

Schmoldt gehört innerhalb des DGB und der acht Einzelgewerkschaften mit Norbert Hansen (Transnet) und Franz-Josef Möllenberg (NGG) einer Dreier-Gruppe an, die im Alleingang ein Initiative "zur konstruktiven Begleitung sozial ausgewogener Reformschritte" gestartet hatte. Wie weit diese Gruppe noch aktiv bleibt, ist dem Vernehmen nach ebenfalls offen.

Schröder sagte vor der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die Sozialdemokraten müssten sich der "neuen Wirklichkeit" stellen. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte er: "Wir haben uns die Mission auferlegt, das Land zu reformieren. Wer, wenn nicht wir, könnte das tun." Der Kanzler zeigte sich nach dem Eindruck von Abgeordneten auffällig zuversichtlich, trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten die politischen Probleme zu meistern. Gemeinsam müsse man jetzt erst einmal dafür sorgen, dass mit dem Sonderparteitag am Sonntag "eine gute Woche" für die SPD zu Ende gehe.

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