Gespräche sollen aufgenommen werden
EU stoppt Maut-Ausgleichszahlungen für Spediteure

Die geplante Entlastung des deutschen Speditionsgewerbes um jährlich 300 Millionen Euro bei Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen ist am Widerstand der EU gescheitert. Die Bundesregierung sieht allerdings keine Gefahr, dass die Straßengebühren vom 31. August an dieses Jahres kassiert werden kann. Dies teilte Ministeriumssprecher Michael Zirpel am Dienstag mit.

HB/dpa BERLIN. Dabei deutete Zirpel Verärgerung über die Brüsseler Haltung an. In Fachkreisen gelten allerdings auch die verbleibenden Alternativen als nur schwer durchsetzbar.

Nach Berliner Angaben ist die Einführung der Maut in Höhe von 15 Cent je Kilometer für Lkw mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen auf deutschen Autobahnen zum 31. August 2003 aber "in keiner Weise gefährdet". Sie soll dem deutschen Fiskus jährlich 3,5 Mrd. Euro einbringen. Verwendet werden sollen diese Mittel für den allgemeinen Verkehrsausbau.

"Wir werden ín Brüssel noch einmal deutlich nach stichhaltigen Gründen fragen, wo die Kommission eigentlich beihilferechtliche Probleme sieht", sagte Zirpel. "Ziel der Bundesregierung bleibt, dass wir einen größtmöglichen Harmonisierungsschritt unternehmen." Diese Zusage solle eingehalten werden.

Erst kürzlich hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Regierung scharf wegen unzureichender Kompensation kritisiert. Der BGL verlangt 600 Mill. Euro Entlastung. Ohne einen Wettbewerbsausgleich zu Gunsten der deutschen Spediteure werde die Einführung der Maut zum Verlust weiterer 100 000 Arbeitsplätze führen.

Das Verkehrsministerium will nun mit den Transportverbänden Gespräche über einen Wettbewerbsausgleich für die deutschen Unternehmen aufnehmen. Beide beklagen die Vorteile ausländischer Konkurrenz vor allem durch Diesel-Subventionen in Frankreich, Niederlande und Italien.

Auf Vorschlag des BGL hatte das Bundesverkehrsministerium in Brüssel vorgeschlagen, bis 300 Mill. Euro aus der deutschen Mineralölsteuer auf die zu zahlende Maut anzurechnen. Das habe die Kommission als verbotene Beihilfe und Verzerrung des Wettbewerbs abgelehnt, sagte Zirpel. Brüssel wehre dieses Verfahren einer internationalen Lastenharmonisierung als Wettbewerbsverzerrung auch zu Gunsten deutscher Tankstellen ab.

Die Bundesregierung hält eine Entlastung über eine Anrechnung der gezahlten Mineralölsteuer bei der künftigen Maut weiterhin für den "vernünftigen und geeigneten Weg". Dies sei keine Erstattung an Mineralölsteuer, sondern eine individuelle Verminderung der zu entrichtenden Maut.

Alternativen sind jetzt eine direkte Senkung der Maut, eine Verringerung der Mineralölsteuer oder der Kfz-Steuer. Bei diesen Lösungen ist nach Berliner Expertenangaben auf die knappe Kasse von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu achten. Hält man sich andererseits genau an eine Entlastung von 300 Millionen, würden davon möglicherweise noch mehr Steuerzahler profitieren mit der Wirkung, dass die geplante Entlastung der Spediteure geringer ausfällt.

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