Gespräche sollen im Bundestag fortgesetzt werden
Union will aus Renten-Konsensrunde aussteigen

Nach CSU-Chef Stoiber werde die Generationengerechtigkeit im Entwurf des Arbeitsministeriums "mit Füßen getreten".

Reuters BERLIN. Die Unionsparteien wollen sich nach der Gesprächsrunde am Freitag nicht an weiteren Konsensgesprächen zur Rentenreform beteiligen, halten sich eine Zustimmung zur Reform aber weiter offen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte den Ausstieg aus den Gesprächen an und forderte, die Reform nun im Parlament zu beraten. CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte erneut, im Entwurf des Arbeitsministeriums werde die Generationengerechtigkeit "mit Füßen getreten". Wie CDU-Chefin Angela Merkel plädierte er für eine stärkere Belastung der jetzigen Rentner. Auch Grüne und FDP kritisierten die Pläne von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Dessen Ministerium wollte sich vor dem Treffen am Mittag nicht äußern.

"Wir haben die Absicht, die so genannten Konsensgespräche mit der Bundesregierung und den Vertretern der anderen Parteien zu beenden", sagte Merz nach einer Sondersitzung seiner Fraktion zur Rentenreform. Die Gespräche sollten im Bundestag fortgesetzt werden: "Wir entscheiden am Ende des Gesetzgebungsverfahren über Ablehnung oder Zustimmung und nicht am Anfang." Es komme nicht auf Konsens an, sondern auf die Inhalte. Die Rentengespräche zwischen CDU, CSU, FDP, SPD den Grünen und der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr auf Vorschlag der Union aufgenommen worden. Bereits am letzten Treffen vor rund drei Monaten hatte die Union nicht teilgenommen.

Stoiber bezeichnete die Vorschläge Riesters als schweren Verstoß gegen die gesellschaftliche Balance: "Die jungen Leute müssen die größten Beiträge zahlen ab den Jahren 2010 und 2020 und bekommen im Jahr 2030 die geringste Rente, die jemals ausgezahlt worden ist." Wie Merz kritisierte er insbesondere die von der Regierung vorgesehene Unterstützung für Familien mit Kindern beim Aufbau der privat finanzierten Altersvorsorge. Die von der Regierung für 2001 vorgesehene Förderung von insgesamt 6,88 Mark decke nicht einmal die Verwaltungskosten. Die Union fordere deshalb im ersten Jahr zehn Mark, im zweiten 20 Mark und im dritten 30 Mark an staatlicher Unterstützung, sagte Merz.

Rentner sollen stärker zu Gunsten der jüngeren Generation belastet werden.

Merkel und Stoiber plädierten dafür, die jetzigen Rentner stärker zu Gunsten der jüngeren Generation zu belasten. Dieses sei ein Teil der Gerechtigkeit, sagte Merkel. Die Menschen müssten ermuntert werden, auch den Jüngeren eine Lobby in der Politik zu schaffen: "Wir können ja die Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen, weil wir mehr Ältere als Jüngere haben."

Merkel unterstrich, die Union habe in den bisherigen Verhandlungen viel erreicht wie etwa die Einführung einer Privatrente. Jedoch gebe es in den Reformvorschlägen einen "entscheidenden Webfehler". Riester benutze den nötigen Aufbau der privaten Vorsorge immer wieder als Vorwand für Einschnitte in der gesetzlichen Rente. Zudem werde Wohneigentum nicht als Anlagemodell in die Privatrente einbezogen, bemängelte Merkel. Sie forderte Riester auf, "nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen", sondern den Vorschlägen der Union zu folgen.

Nach Einschätzung der FDP-Sozialexpertin Irmgard Schwaetzer wird es nach der neunten Gesprächsrunde am Freitag keine Konsensrunde mehr zwischen den Parteien geben. "Die nächsten Verhandlungen finden statt, wenn die Regierung den Gesetzesentwurf ins Parlament einbringt", sagte sie Reuters. Die Liberalen wollten in dem Treffen noch einmal ihre Ablehnung des geplanten Anstiegs der Beitragssätze auf 22 % zum Ausdruck bringen. Zudem müsse der Katalog der Anlageformen für die Privatrente erweitert werden und vor allem der Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung wieder auf den Tisch kommen.

Auch Merkel forderte die Regierung auf, ihre Pläne für den Einstieg in die Versteuerung der Renten auf den Tisch zu legen. Die Unions-Position zum Thema wollte sie jedoch nicht präzisieren. "Das ist jetzt nicht unser Problem." Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, warnte Riester davor, mit einem Verzicht auf einen Einstieg in die Besteuerung der Alterseinkünfte Handlungsspielräume aufzugeben.

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