Gespräche über Aussetzung des Stabilitätspaktes
Europa will Konjunktur vor Kriegsfolgen schützen

Auch wenn es offiziell kein Krisenszenario gibt: EU und G7 bereiten sich auf die ökonomischen Folgen eines Krieges vor. Berlin und Brüssel erwägen eine Lockerung des Stabilitätspaktes.

gof/uhl/rut/HB BERLIN/BRÜSSEL. Eine Lockerung des Stabilitätspakts im Falle eines Irak-Krieges wird wahrscheinlicher. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte gestern, die Kommission werde "geeignete" wirtschaftspolitische "Maßnahmen" ergreifen, sollte es zu einem Krieg kommen. Theoretisch könne man im Falle eines Krieges vorübergehend darauf verzichten, die staatliche Defizitquote auf 3 % zu begrenzen, hieß es in Brüssel. Der Maastrichter Vertrag und der Stabilitätspakt würden dies ermöglichen. "Ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaates entzieht", könne eine vorübergehende Überschreitung der Drei-Prozent- Grenze rechtfertigen, heißt es dazu im Stabilitätspakt. Bislang hat man darunter Naturkatastrophen verstanden. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte jedoch gestern: "Wenn ein Krieg keinen außerordentlichen Umstand darstellt, frage ich mich, was sonst ein außerordentlicher Umstand sein kann."

Die Bundesregierung betonte gestern, dass die "Kriterien weiterhin gelten". Dennoch laufen nach Informationen des Handelsblatts bereits Vorbereitungen, um im Falle eines Irak-Krieges und einer damit einhergehenden weltwirtschaftlichen Eintrübung sowohl auf EU-Ebene als auch in der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach eigenen Aussagen im Falle eines schwächeren Wirtschaftswachstums die Staatsverschuldung erhöhen. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zum EU-Stabilitätspakt. "Wir gehen ja, wenn das Wachstum geringer wird, mit der Verschuldung rauf. Der (EU-)Stabilitätspakt ist ja nicht statisch. Das heißt, wenn das Wachstum noch schwächer wird, werden wir da nicht hinterhersparen", sagte der Minister gestern Abend in der ARD.

Am Vortag hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering eine "flexible Anwendung" des Stabilitätspaktes in Aussicht gestellt, falls ein Krieg alle Konjunkturprognosen hinfällig machen und eine weltweite Rezession verursachen würde. Müntefering bestätigte die Absicht der Bundesregierung, mit den "internationalen Partnern darüber zu sprechen, wie den ökonomischen Entwicklungen der nächsten Monate begegnet" werden könne.

Entsprechende Vorbereitungen seien mit anderen EU-Staaten getroffen worden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Vor allem mit London und Paris gebe es auf Arbeitsebene Gespräche, um für einen Kriegsfall gerüstet zu sein und einen Konjunktureinbruch verhindern zu können. Die Finanzminister der G7-Länder sollen bei ihrem nächsten Treffen darüber beraten, welche Maßnahmen im Kriegsfall zu ergreifen seien, um negative Folgen auf die Weltwirtschaft einzudämmen.

Die Entwicklung gibt Kritikern in der SPD Auftrieb, die den Stabilitätspakt für zu starr halten. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler etwa beklagt offen eine "Fixierung auf die Maastricht-Kriterien", die "jedenfalls jetzt so nicht gewollt ist".

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