Gespräche über Gesundheitsreform
SPD reicht der Union die Hand

Koalition und Union haben sich grundsätzlich zu raschen Gesprächen über die geplante Gesundheitsreform bereit erklärt. Gleichzeitig zeigten beide Seiten aber deutliche Meinungsunterschiede in der Sache.

Reuters BERLIN. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering wandte sich in der ersten Lesung des rot-grünen Gesundheitsreformgesetzes am Mittwoch im Bundestag direkt an seine Unions-Kollegin Angela Merkel und bot ihr Konsensverhandlungen schon im Zuge des Bundestagsverfahrens an. "Hier im Plenum kann eine gemeinsame Linie gefunden werden", sagte Müntefering. Merkel nahm das Angebot im Grundsatz an: "Wir wollen eintreten in eine Debatte, ob es Lösungsmöglichkeiten gibt." Allerdings müsse dabei das Unions-Konzept als Gesprächsgrundlage dienen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warf der Union vor, Veränderungen allein auf dem Rücken der Versicherten machen zu wollen.

SPD: Verhandlungen im Bundesrat wären falscher Weg

Müntefering sagte, er sei dagegen, die Kompromisssuche erst im Bundesrat zu beginnen. "Wir bezweifeln, dass das der richtige Weg ist." Zugleich zeigte sich Müntefering bereit, die für den 8. Juli geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzes zu verschieben, sollte die Union zu Verhandlungen im Bundestag bereit sein. Die Koalition werde aber bei ihrem Zeitplan bleiben, sollten sich CDU und CSU verweigern. Merkel sagte, ein solches Verhalten nach dem Motto "Mehrheit ist Mehrheit" zeuge von mangelndem politischen Stil. Wenn die Koalition Verhandlungen wolle, müsse sie ihre Umgangsformen ändern. Die CDU-Chefin ließ darüber hinaus erkennen, dass die Konsensgespräche in den Bundestagsausschüssen geführt werden müssen und nicht - wie schon von der Regierung vorgeschlagen - außerhalb eines Parlamentsgremiums.

Das Reformgesetz der Regierung sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und eine Praxisgebühr bei Facharztbesuchen vor. Außerdem sollen die Kosten für das Krankengeld künftig allein von den Versicherten getragen werden. Die Union lehnt dies ab und fordert, den Zahnersatz über Privatpolicen absichern zu lassen. Außerdem sieht das CDU/CSU-Konzept vor, anstatt Praxisgebühren und höheren Medikamentenzuzahlungen eine Selbstbeteiligung in Höhe von zehn Prozent für alle medizinischen Leistungen einzuführen. Die Regierung ist bei ihrer Reform auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates angewiesen.

Union spricht von Staatsmedizin

Die Union kritisierte insbesondere die von Schmidt geplanten Strukturreformen im Gesundheitswesen. "Sie setzen den Irrweg in die Staatsmedizin fort", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz. Sie lehnte vehement das von der Regierung geplante Institut für Qualität in der Medizin ab, das Standards für die Behandlung von Krankheiten entwickeln soll. Schmidt warf der Union vor, sich vor den Lobbyinteressen von Ärzten und Krankenkassen zu verbeugen allein bei den Patienten abzukassieren.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Krista Sager kritisierte, die Union habe noch keine gemeinsame Linie in der Gesundheitspolitik gefunden: "Sie müssen noch Zeit darauf verwenden, die eigenen Reihen zu schließen." In der Debatte trat der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) nicht auf. Der profilierteste Union-Sozialpolitiker hatte sich nach langem Streit erst am Dienstagabend bereit erklärt, das Unions-Konzept mitzutragen und sein Amt weiter auszuüben. Seehofer will aber bei seiner Kritik an der von der Union geplanten Privatisierung der Kosten für Zahnersatz festhalten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, das Gesetz der Regierung diene nicht dazu, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.

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