Gespräche über Sanktionen und Lage des irakischen Volkes
UN und Irak wollen weitere Gespräche führen

Die vereinten Nationen und der Irak wollen bald wieder zu Gesprächen zusammenkommen. In der ersten Runde in New York ging es um die Lage des irakischen Volkes und ein Ende der Sanktionen. Dazu traf sich der UN-Generalsekretär auch mit dem US-Außenminister.

dpa NEW YORK. Die Vereinten Nationen und der Irak wollen ihre Gespräche nach einer ersten Runde in New York fortsetzen und in Kürze wieder zusammenkommen. Das kündigte der irakische Außenminister Mohammed Said Kassim el Sahhaf am Dienstagabend im UN-Hauptquartier an. Sahhaf hatte zwei Tage lang mit UN-Generalsekretär Kofi Annan über die Abrüstung seines Landes und die Lage des irakischen Volkes nach mehr als zehn Jahren UN-Sanktionen gesprochen.

Sahhaf nannte die Unterredung "objektiv" und beschrieb den Ablauf der ersten offiziellen Begegnung nach mehr als zweijähriger Pause als "glatt" und problemlos. Er wiederholte Bagdads Forderung nach einer "sofortigen und bedingungslosen Aufhebung" aller UN-Sanktionen. Beide Seiten gaben zu erkennen, dass das Treffen auch konkrete Ergebnisse außer einer Annäherung brachte.

"Wir müssen den Dialog weiter ausbauen. ..", sagte Sahhaf zu Journalisten. "Er ist ein Instrument, der uns den Weg zu einer annehmbaren Lösung aufzeigen soll". Annan habe zwei Termine für die nächste Zusammenkunft vorgeschlagen, die er seiner Regierung in Bagdad vorlegen werde.

UN-Generalsekretär sprach mit US-Außenminister

Der UN-Generalsekretär wollte den Weltsicherheitsrat noch am Mittwoch hinter verschlossenen Türen über die Gespräche mit der irakischen Delegation informieren. Aus UN-Kreisen wurde bekannt, dass er am Dienstag bereits mit US-Außenminister Colin Powell gesprochen hatte.

Sahhaf machte von Beginn an klar, dass seine Regierung keine UN - Waffeninspekteure mehr im Land dulden werde. Selbst eine begrenzte Rüstungskontrolle im Irak käme nur dann in Frage, wenn sie auf Israel und andere Staaten in der Region ausgeweitet würde. Westliche Diplomaten werteten die kompromisslose Haltung der Iraker als Strategie, mit der sie sich eine günstige Ausgangsposition für die bevorstehenden Verhandlungen sichern wollten.

"Intelligente Sanktionen" sollen Sanktionregime ablösen

US-Außenminister Powell hatte zuvor in Brüssel bei der EU dafür geworben, das alte Sanktionsregime gegen Bagdad durch neue, "intelligente Sanktionen" abzulösen. Sie sollten den Import von Konsumgütern für die irakische Bevölkerung erleichtern, gleichzeitig jedoch das Regime von Saddam Hussein in Schach halten und eine weitere militärische Aufrüstung verhindern. Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine stimmte Powells Vorschlag zu.

Sahhaf wies Powells Idee als "dämlich" zurück und meinte, allein der Ausdruck "intelligente Sanktionen" sei ein Eingeständnis dafür, dass das zehnjährige Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen den Irak unintelligent und dumm sei.

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