Gespräche vorübergehend unterbrochen
Offenbar schwierige Verhandlungen um Sicherheitspaket II

Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über das Sicherheitspaket II gestalteten sich am Freitagabend offenbar schwierig. Am Rande der Gespräche im Bundesinnenministerium in Berlin hieß es, in wesentlichen Punkten zeichne sich bisher eine Einigung nicht ab.

Reuters BERLIN. Dies gelte insbesondere für die von Schily geplante Ausweitung der Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Aufnahme so genannter biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke in Personalausweisen. Die Verhandlungen verliefen zäh und seien nach einer Unterbrechung gegen 20.00 Uhr fortgesetzt worden. Die geplante Zuwanderungsregelung sei bisher noch überhaupt nicht verhandelt worden, hieß es.



Dagegen hatten sich im koalitionsinternen Streit über das Sicherheitspaket II noch am Nachmittag Kompromisslinien abgezeichnet. Schily ließ nach einem ersten Gespräch mit SPD und Grünen die Bereitschaft erkennen, Teile der geplanten Sicherheitsgesetze zeitlich zu befristen. Die Pläne für verdachtsunabhängige Ermittlungen des BKA waren zu diesem Zeitpunkt offenbar vom Tisch. Vor der Gesprächsrunde am Abend hatten sich SPD und Grüne zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung erzielt werden kann. Noch am Donnerstag hatte Schily gesagt: "Wir sind auf gutem Wege, uns zu einigen.

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