Gespräche zwischen Arbeitgebern und Union
Merkel ruft CDU zur Modernisierung ihrer Wirtschaftspolitik auf

dpa BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei erneut aufgerufen, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik den veränderten internationalen und ökonomischen Bedingungen anzupassen. Vor dem CDU-Wirtschaftsrat sagte Merkel am Dienstag in Berlin, die Partei müsse bereit sein "die eigenen Positionen zu verändern", dann werde sie ihre Chancen auf einen Sieg bei den Bundestagswahlen im Jahr 2002 auch wahrnehmen können.

Merkel sieht Deutschland durch die Globalisierung "auf dem Prüfstand". Sie forderte eine weitere Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft müssen nach Ansicht der CDU-Chefin erhalten, jedoch den veränderten Bedingungen angepasst werden.

Merkel sprach sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes aus, mit dem die Rechte von Betriebsräten gestärkt werden sollen. Dies könne sich zu einem "Symbolthema" entwickeln, meinte Merkel. Sie setzte sich damit auch über die interne Kritik der Sozialverbände in ihrer Partei - der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) - hinweg. Auch der Ladenschluss sollte liberalisiert werden, verlangte sie. Wenn sich die Gewerkschaften dagegen sperrten, würden sie nur die Entwicklung zur Bestellung von Waren über das Internet fördern.

Der Wirtschaftsrat versteht sich nicht als Organ der CDU. Die Organisation sieht sich vielmehr als Wahrer des Gedankens der Marktwirtschaft und sieht sich als der CDU "nahe stehend".

Zu Beginn der Delegiertenversammlung hatte der neue Vorsitzende Kurt Lauk erklärt, die soziale Marktwirtschaft müsse von den "Verfremdungen" und dem "Ballast" der vergangenen Jahre befreit werden. Wie Merkel beklagte auch er, dass die Bundesregierung eine "neue Regulierungsrunde" eingeleitet habe. Er lehnte den geplanten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ab und verlangte einen Befreiungsschlag für mehr Effizienz im Arbeitsrecht. Auch Merkel hatte sich gegen die Teilzeitarbeitspläne ausgesprochen. Sie warb jedoch für das CDU-Modell, das ebenfalls auf eine Verbesserung der Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit hinaus läuft. Familie und Beruf müssten in Deutschland besser miteinander verzahnt werden, mahnte die Parteivorsitzende.

Lauk war am Dienstagvormittag zum Vorsitzenden der Organisation an die Spitze des CDU-Wirtschaftsrats gewählt worden. Der 54-jährige Technologie-Unternehmer ist Nachfolger von Dieter Murmann, der nach zwölfjähriger Amtszeit ausschied. Murmann war auch lange Zeit Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Bei einem Gespräch zwischen Arbeitgeber-Vertretern und der Union konnten beide Seiten ihr zuletzt distanziertes Verhältnis wieder verbessern. Merkel, Fraktionschef Friedrich Merz und Arbeitgeber- Präsident Diter Hundt sprachen von einem hohen Maß an Übereinstimmung. Gemeinsam lehnten sie die Pläne der Regierung für mehr Mitbestimmung und Teilzeitarbeit ab.

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