Gesprächsaufnahme Ende 2004
EU bietet Türkei Beitrittsverhandlungen an

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben schon zum Auftakt ihres Kopenhagener Gipfeltreffens den Weg für künftige Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei gemacht. Die EU könnte von Ende 2004 an mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln, falls Ankara bis dahin die Bedingungen insbesondere hinsichtlich demokratischer Rechte erfüllt.

HB/dpa KOPENHAGEN. Das teilte der Gastgeber des Gipfels, der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, am frühen Freitagmorgen mit.

Die Reformentwicklung der Türkei solle im Dezember 2004 von der EU-Kommission bewertet werden. Auf Grundlage dieser Einschätzung könnten Verhandlungen nach einem entsprechenden Beschluss der EU- Länder dann "so bald wie möglich" beginnen, erläuterte Rasmussen. "Die EU möchte ein deutliches und positives Signal an die Türkei senden."

Die EU-Länder gehen damit über einen deutsch-französischen Vorschlag hinaus und kommen dem Drängen der Türkei nach möglichst raschen Verhandlungen entgegen. Berlin und Paris hatten vorgeschlagen, die Gespräche erst im Juli 2005 zu beginnen, wenn der Reformprozess in dem Land erfolgreich fortgesetzt wird.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem Abendessen auch auf das Finanzpaket für die zehn Länder Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraumes, die zum 1. Mai 2004 der Union beitreten wollen. Gegenüber dem bisherigen Vorschlag der dänischen EU- Ratspräsidentschaft in Höhe von 40,5 Mrd. ? für alle Länder für den Zeitraum 2004 bis 2006 habe es keine Änderungen gegeben, sagte Rasmussen.

Die Dänen hatten das ursprüngliche Angebot vom Gipfel in Brüssel vom Oktober um etwa eine Milliarde Euro aufgestockt. Rasmussen will am Vormittag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller separat verhandeln. Polen war bisher nicht mit dem Finanzangebot zufrieden. Rasmussen gab sich jedoch optimistisch, die Verhandlungen mit den Kandidaten am Freitag abzuschließen: "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss auf der Grundlage von heute Abend finden können."

Vorerst ohne Ergebnis blieben die Verhandlungen über eine Lösung des Zypern-Problems unter Regie der Vereinten Nationen (UN) am Rande des Gipfels. Rasmussen sagte, er hoffe weiter auf eine Einigung bei der Zypern-Frage bis zum Ende des Gipfels.

Einen direkten Zusammenhang zwischen der Entscheidung für die Beitrittsverhandlungen für die Türkei und dem Zypernproblem sehe er nicht. Die seit 1974 geteilte Mittelmeerinsel gehört zu den Kandidaten für einen Beitritt 2004. Falls die Teilung andauert, kann nur der staatlich unabhängige griechische Teil der Insel aufgenommen werden. Der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis äußerte sich skeptisch über die Chancen auf einen Erfolg noch in Kopenhagen. Er nannte als wichtigstes Problem die Abwesenheit des erkrankten türkisch-zyprischen politischen Führers, Rauf Denktasch.

An diesem Freitag will die Europäische Union in einer historischen Geste die für 1. Mai 2004 geplante großen Erweiterung von 15 auf 25 Länder besiegeln. Schröder sagte in einem dpa-Interview: "Ich bin zuversichtlich, dass es uns in Kopenhagen gelingen wird, die letzten offenen Fragen zu klären und Lösungen zu finden, die der historischen Herausforderung gerecht werden und gleichzeitig finanziell vertretbar sind."

Zum 1. Mai 2004 sollen folgende zehn Länder in die EU aufgenommen werden: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern.

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