Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik
Union stellt Bedingungen für Reformen

Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) stellte für die anstehende Gesundheitsreform am Mittwoch in Berlin Bedingungen für eine Einigung mit Rot-Grün auf.

HB/dpa BERLIN. Danach will die Union den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei sechs bis sieben Prozent einfrieren und den Patienten dafür mehr Selbstbeteiligung zumuten. Seehofers Kollege Friedrich Merz appellierte an Rot-Grün, die Lockerungen beim Kündigungsschutz und die Legalisierung von betrieblichen Bündnissen mitzutragen, um der immer höheren Arbeitslosigkeit Herr zu werden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangte in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwoch) zudem harte Einschnitte im Sozialbereich, um mehr Wachstum in Deutschland zu erreichen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am Dienstagabend die Reformkonzepte mit großer Mehrheit gebilligt. Aus der SPD und den Gewerkschaften kam aber bereits Ablehnung. DGB-Chef Michael Sommer sah mit den Legalisierung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit bereits eine umfassende Lohnsenkung auf die Arbeitnehmer zukommen. Wie der DGB lehnte auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler eine Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Auch das Gesundheitsministerium reagierte auf die Vorschläge zurückhaltend.

In der Gesundheitspolitik pocht die Union darauf, dass die Ausgabenbegrenzung fällt. Die Union will sich erst auf Gespräche einlassen, wenn die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt. Dies wird frühstens im Mai sein. Ähnlich reagierte Merz.

Ziel der Gesundheitsreform der Union ist es, den Kassenbeitrag von heute durchschnittlich 14,4 auf 13 % zu senken. Dabei will die Union vor allem Versicherten und Patienten höhere Kosten aufbürden, den Kassenbeitrag der Arbeitgeber dagegen einfrieren. Die hohen Sozialbeiträge seien eine "Hauptursache" für die Jobmisere. Ohne tiefe Reformen werde der Kassenbeitrag in diesem Jahr auf 14,7 und 2004 sogar auf 15 % hochschnellen, warnte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm.

Nach dem Willen der Union sollen Patienten ihre Behandlungskosten bis zu einer jährlichen Höchstgrenze, die je nach Einkommen variiert, selbst zahlen. Für Kinder und Einkommensschwache soll es Schutzklauseln geben. Die Union prüft zudem, ob Kassenpatienten die Zahnbehandlung künftig privat versichern müssen. Dies könne die Krankenkassen um elf Mrd. Euro entlasten, sagte Storm.

Gegen die DGB-Kritik verwies Merz auf die Schweiz, wo ohne eigentlichen Kündigungsschutz praktisch Vollbeschäftigung herrsche. "Überall dort, wo der Kündigungsschutz hoch ist, ist auch die Arbeitslosigkeit hoch." Merz betonte, dass bei der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes bestehende Arbeitsverhältnisse nicht betroffen seien. Bei Neueinstellungen solle dagegen die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf fest fixierte Abfindungen statt des bisherigen Kündigungsschutzes einigen.

Der Vize-Fraktionschef trat der Kritik der Gewerkschaften entgegen, dass mit der Legalisierung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit die Flächentarifverträge ausgehebelt würden. Nach dem Modell der Union soll es aber möglich sein, dass sich eine Belegschaft mit der Unternehmensführung auf untertarifliche Bezahlung einigt, wenn dadurch die "Beschäftigungsaussichten" verbessert würden. Dabei geht es laut Merz nicht nur um die Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern auch um die Möglichkeit, dass eine Belegschaft zu Lohnverzicht bereit ist, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

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