Gesundheitsetat offen
Kaum Chancen auf vorgezogene Steuerreform

Die Chancen auf ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 sind wieder gesunken. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte am Freitag im Hessischen Rundfunk (Hörfunk/hr1), die "Versuche einer Gegenfinanzierung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) seien zum Scheitern verurteilt, weil sie der Bundesrat nicht billigen werde.

HB/dpa BERLIN. Inzwischen sind die Chefgespräche Eichels über den Bundeshaushalt 2004 bis auf das Gesundheitsressort abgeschlossen.

Koch betonte: "Ich schließe aus, dass wir jetzt den Weg von Hans Eichel, der schon mal gescheitert ist, erneut beschreiten, und mit ihm darüber reden, bestimmte Subventionen, die aus unserer Sicht eine große Bedeutung für die Wirtschaft haben, zu streichen." Koch spielte auf Überlegungen an, die Pendlerpauschale sowie die Eigenheimzulage abzubauen. Die Politik müsse vielmehr Pendlern dankbar sein, dass sie lange Wege in Kauf nehmen, anstatt sich arbeitslos zu melden.

Ebenso seien Menschen zu unterstützen, die sich eigenen Wohnraum schaffen wollten. Damit scheide die Eigenheimzulage als Verhandlungsgegenstand aus. "Sonderopfer" für Pendler oder künftige Eigenheimbesitzer kämen also nicht in Frage. Eichel war Anfang des Jahres mit seinem Steuervergünstigungsabbaugesetz an der Unions- Mehrheit im Bundesrat gescheitert. In diesem rund 40 Einzelpunkte umfassenden Gesetz war unter anderem auch die Eigenheimzulage mit einem Volumen von insgesamt 9,5 Milliarden Euro als Subventionsabbauposten aufgeführt.

Inzwischen signalisierten aber mehrere Unionsmitglieder auch aus den Ländern Gesprächsbereitschaft über die Subventionsabbaupläne der Bundesregierung, darunter der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. Ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 müsste mit rund 18 Milliarden Euro von Bund (8 Milliarden), Ländern (8 Milliarden) und Gemeinden (2 Milliarden Euro) gegenfinanziert werden.

Eichel und Schröder sind grundsätzlich bereit, über einen solchen Schritt nachzudenken. Voraussetzung sei allerdings, dass die Reformagenda 2010 umgesetzt und Eichel einen verfassungsgemäßen Haushalt 2004 vorlegen kann. Wenn dann noch Luft und Raum für eine Steuerentlastung der Bürger sei, werde dieser Schritt möglich, bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Der Finanzminister hatte angedeutet, als Zwischenlösung eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, falls sich mittelfristig die 18 Milliarden durch Subventionsabbau gegenfinanzieren lassen.

Bis auf das Gesundheitsressort verständigte sich Eichel inzwischen mit allen Ressortkollegen über das Sparvolumen im Haushalt 2004. Das Gesamtsparvolumen hatte Eichel mit 15 Milliarden Euro angegeben, um einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können. Am kommenden Mittwoch will Eichel seinen Entwurf im Kabinett vorlegen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll nach nicht bestätigten Angaben in ihrem Ressort sieben Milliarden Euro sparen.

Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, sollte sich die Einnahmeflaute bei den Rentenversicherern fortsetzen, müssten rund drei Milliarden Euro zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes mobilisiert werden. Schmidt wolle "alles tun", damit ein solcher Anstieg vermieden werde. Sollte die Stabilisierung misslingen und der Rentenbeitragssatz 2004 von 19,5 auf 19,8 Prozent klettern, müsste auch der Bund den Rentenversicherern mindestens 600 Millionen Euro mehr zuschießen.

Die Einnahmesituation des Staates verbesserte sich im vergangenen Monat. Die Steuereinnahmen lagen im Mai 2,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat, heißt es im jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums. Der Bund nahm sogar 5,6 Prozent mehr ein.

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