Gesundheitsexperten für Radikalschnitt: Kassenbeiträge auch auf Miet- und Zinseinkünfte

Gesundheitsexperten für Radikalschnitt
Kassenbeiträge auch auf Miet- und Zinseinkünfte

Der Sachverständigenrat zur Reform des Gesundheitswesen fordert harte Reformen: Die Ausgaben der Krankenkassen sollen radikal gekürzt werden, die Beitragssätze dadurch um deutliche vier Prozentpunkte sinken.

rtr BERLIN. Der Sachverständigenrat zur Reform des Gesundheitswesens hat Einsparungen und Beitragserhöhungen in Höhe von rund 40 Mrd. ? vorgeschlagen, um die Beitragssätze für die Krankenkassen deutlich zu senken.

Durch eine Umsetzung aller Reformvorschläge könnten die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um über vier Prozentpunkte gesenkt werden, sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Eberhard Wille, am Montag in Berlin. Derzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,4 %. Die Reformansätze der Experten reichen von einer höheren Selbstbeteiligung von Patienten über das Streichen von Leistungen bis hin zu einer Einbeziehung von Miet- und Zinseinkünften bei der Beitragsberechnung. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die Vorschläge des Gremiums würden in die Beratungen über eine Gesundheitsreform einfließen.

"Wir würden bei einem durchschnittlichen Beitrag von 10,4 Beitragspunkten landen, wenn alle Vorschläge von der Politik übernommen würden", sagte Wille. Der Rat habe in seinen Beratungen eine völlige Abkehr von der mittlerweile 120 Jahre alten Organisation der Gesundheitsversorgung geprüft und verworfen: "Die vorgeschlagenen Reformschritte zielen darauf ab, das System der GKV im Grundsatz zu erhalten." Jedoch seien umfangreiche Anpassungen auf Einnahme- und Ausgabenseite notwendig.

Im internationalen Vergleich gesehen sei etwa die Selbstbeteiligung der Versicherten in Deutschland gering, sagte Wille. Dies gelte vor allem mit Blick auf das umfangreiche Leistungsangebot. Daher halte der Rat eine moderate Anhebung der Selbstbeteiligung für angemessen. Einen konkreten Vorschlag habe der Rat jedoch nicht gemacht. Die gesetzlich Versicherten sollten sich nach einem Vorschlag der Mehrheit der Sachverständigen künftig zusätzlich gegen Unfälle im privaten Bereich versichern. Versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Sterbegeld, Schwangerschaftsleistungen, Empfängnisverhütung und Sterilisationen sollten aus der GKV ausgeklammert werden.

Der Rat schlage zudem eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Beiträgen für die Krankenkassen vor, sagte Wille. So sollten neben Arbeitsentgelten und Rentenzahlungen künftig auch Einnahmen aus Zinsen und Mieten abgabenpflichtig werden. Zudem wolle man die Zahl der beitragspflichtigen Versicherten durch Abbau der bisherigen Ausnahmen wieder anheben. So solle etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten aufgehoben werden. Der Rat schlage hier ein Splitting des gemeinsamen Einkommens vor. Darauf sollen dann jeweils Abgaben in Höhe des halben Beitragsatzes entrichtet werden. Aber auch Studierende und Praktikanten sollten künftig ihre niedrigen Beiträge nicht mehr über die Kasse finanziert bekommen.

Eine Minderheit des Gremiums befürworte zudem ein Anheben der Beitragsbemessungsgrenze der GKV auf das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte Wille. Dieses beträgt 5100 ?. Die Beitragsbemessungsgrenze für die GKV liegt derzeit bei 3450 ?.

Schmidt sagte, die Vorschläge des Gremiums würden sehr starken Einfluss auf die Reformbemühungen der Politik haben, die bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein würden. Jedoch seien nicht alle Vorschläge des Gremiums auch politisch umsetzbar: "Welche der Maßnahmen geeignet sind, wird in der weiteren Diskussion geprüft." Der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände Industrie (BDA) begrüßte die Vorschläge der Experten als Beitrag, die Personalzusatzkosten nachhaltig zu senken. Der Verband der privaten Krankenversicherungen erklärte, der Sachverständigenrat befinde sich auf gutem Kurs, wenn er keine revolutionären Änderungen anstrebe, sondern auf eine Weiterentwicklung des Gesundheitswesens setze.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%