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Gesundheitskompromiss: CSU dämpft Erwartungen

Im unionsinternen Streit um die Gesundheitsreform hat Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) die Hoffnung auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung gedämpft. Zeitlich sei keine genaue Zielmarke gesetzt, sagte Huber am Mittwoch auf Anfrage.

dpa MÜNCHEN. Im unionsinternen Streit um die Gesundheitsreform hat Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) die Hoffnung auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung gedämpft. Zeitlich sei keine genaue Zielmarke gesetzt, sagte Huber am Mittwoch auf Anfrage.

Er ließ damit offen, ob eine Verständigung noch vor dem CSU-Parteitag am 19. und 20. November zu erwarten ist. Einen Termin für ein Spitzentreffen des CSU-Chefs Edmund Stoiber mit CDU-Chefin Angela Merkel gebe es derzeit nicht. Beide stimmten sich aber ständig ab.

"Wir sind in intensiven Gesprächen, die laufen gut", sagte Huber. "Aber es gibt durchaus ein paar Punkte, wo noch Berechnungen gemacht werden müssen." Die gesetzliche Krankenversicherung müsse demografiefest sein und den Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gewachsen sein. "Es ist halt die Sache so komplex", sagte Huber. Das Bemühen für eine Einigung sei von beiden Seiten da. Das CSU-Präsidium werde das Thema am kommenden Montag diskutieren. Ein Treffen Stoibers mit Merkel könne auch kurzfristig vereinbart werden.

Stoiber hatte am Wochenende seine Einigungsbereitschaft betont, aber gleichzeitig bekräftigt, dass er eine Subventionierung des Gesundheitswesens mit Steuergeldern ablehnt. Dies sieht das CDU - Modell vor, demzufolge die Beiträge von Niedrigverdienern mit Steuermitteln bezuschusst werden sollen, um den Sozialausgleich zu gewährleisten.

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