Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU stößt auf viel innerparteiliche Kritik
Union findet keinen einheitlichen Kurs

Nur das "soziale Gewissen der Union", Horst Seehofer (CSU), ließ sich nicht beruhigen. Kaum hatte CDU-Parteichefin Angela Merkel ihren mit CSU-Chef Edmund Stoiber getroffenen Kompromiss bei der Gesundheitsreform verkündet, schon diktierte der Fraktionsvize einem Journalisten der "Frankfurter Rundschau" in den Block: "Ich halte den Weg für falsch und deshalb sage ich: No!"

BERLIN. Der Mann will nicht aufgeben: Die Union sei mit den Plänen von Angela Merkel sozial auf der abschüssigen Bahn: Schlechterverdienende, Rentner und Familien könnten schon bald nicht mehr ihre eigene Gesundheitsvorsorge bezahlen, wenn die Unions-Pläne Wirklichkeit würden.

Nach den Plänen sollen die Patienten zehn Prozent der Kosten pro Medikament, Arztbesuch und Krankenhausaufenthalt selbst tragen. Insgesamt müssten die Versicherten so bis zu zwei Prozent ihres Jahresbruttoeinkommens für Eigenbeteiligungen aufwenden. Die Kosten für Zahnersatz sollen Patienten alleine aufbringen. Bisherige gesetzliche Leistungen würden nach dem Unionskonzept entfallen und müssten künftig privat versichert werden.

Nur in einem Punkt konnte Stoiber die Vorstellungen von Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer, der die "Privatisierungsorgie" der CDU erbittert bekämpft, durchsetzen: Die Zahnbehandlung wird eine Leistung der Krankenversicherung bleiben. Stoiber und Seehofer hatten sich in den letzten Wochen heftig gegen die Ausgliederung ganzer Leistungsblöcke aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen gewehrt.

Seehofer beschimpft die Pläne als "organisiertes Entlastungsprogramm für Rot-Grün". Seine weitere Mitarbeit an einem Gesundheitskonzept der Union kündigte er mit den Worten auf, die Union könne den Bürgern doch "gleich Gehaltskürzungen von zehn Prozent vorschlagen".

Und Seehofer steht nicht allein da mit seiner Kritik an der sozialen Unausgewogenheit der Pläne. Auch die Arbeitnehmergruppe in der Union sekundiert ihm. Gerard Weiß, deren Chef, forderte gestern sogleich einen "sozialen Ausgleich", da die Menschen ansonsten nicht in der Lage seien, ihre Gesundheitsvorsorge zu finanzieren.

Und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Karl-Josef Laumann, ging sogleich auf die Barrikaden gegen Merkel: "Die gut verdienenden Einkommen werden sogar entlastet und die kleinen Verkäuferin wird stärker belastet." Die Vorschläge müssten weg, sprang er Seehofer eilig zur Seite.

Hatte die Union nach wochenlangen Auseinandersetzungen gestern scheinbar ihre gemeinsame Front gegen die Regierungspolitik mit einem eigenen Konzept begradigt, so hört der Streit dennoch nicht auf. Vor allem Horst Seehofer steht nun, im Zentrum der Auseinandersetzung - nachdem Edmund Stoiber ihn alleine im Regen stehen lässt.

Während Parteichefin Angela Merkel öffentlich ihren Kompromiss als "Einstieg in einen Paradigmenwechsel" zu einer verstärkt privaten Absicherung von Gesundheitsrisiken lobt, hat sie innerlich einen weitere Genugtuung in der Auseinandersetzung mit Seehofer erlebt: Mit dem Kompromiss sieht sie auch Seehofers Vorschlag einer "Bürgerversicherung", an der sich alle Berufsgruppen wie Selbstständige und Beamte beteiligen müssen, gescheitert. Die Parteichefin bezeichnet diesen Seehofer-Plan intern als "Weg in die Einheitskasse", den auch CSU-Chef Edmund Stoiber nicht einschlagen wolle. Das ließ sie intern alle wissen.

Nicht genug des weiter schwelenden Zwists mit Seehofer. Verärgerung herrscht bei Merkel und anderen Spitzenpolitikern der CDU über einen weiteren Vorstoß des Fraktionsvize. Dessen Konzept einer Sockelrente sei nicht mit der CDU abgesprochen worden, rumort es in der Parteizentrale. Es stößt dort offenbar zunächst noch auf wenig Gegenliebe. Böse Worte kommen aus der Zentrale: "Jetzt machen wir es Gerhard Schröder nach und verunsichern die Bürger mit immer neuen, nicht zu Ende diskutierten Vorschlägen."

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