Gesundheitsministerin Schmidt will Apothekenmarkt liberalisieren
Verbot des Arzneimittel-Versandhandels soll fallen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenbar entschlossen, den Versandhandel mit Medikamenten in der nächsten Legislaturperiode zu legalisieren. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen der zu diesem Thema eingerichteten Arbeitsgruppe des runden Tisches im Gesundheitswesen. Die Arbeitsgruppe tagte am Donnerstag, um Empfehlungen für die Sitzung des runden Tisches am 22. April vorzubereiten.

pt BERLIN. Mit der Aufhebung des Versandhandelsverbots steht für Schmidt zugleich das ganze Arsenal der Preisregulierungen im Arzneimittelmarkt zur Disposition. Da Versandapotheken im Ausland nicht den inländischen Preisvorschriften unterliegen, drohen sonst starke Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten inländischer Anbieter. Bisher dürfen Arzneimittel in Deutschland nur über den Apothekentresen verkauft werden.

Bei der Sitzung habe der Vertreter des Ministeriums deutlich gemacht, dass auf eine EU-weite Freigabe des Versandhandels mit Arzneimitteln nur aus sehr wichtigen Gründen verzichtet werden könne, hieß es. Handele die Bundesregierung nicht, dann werde der Europäische Gerichtshof sie in absehbarer Zeit dazu zwingen, zitierten Teilnehmer den zuständigen Ministerialbeamten.

Vehement abgelehnt wurde die Freigabe nur von den Vertretern der Apotheker und des pharmazeutischen Großhandels. Sie würden bei einer Freigabe des Versandes erhebliche Marktanteile verlieren. Die Krankenkassen machten hingegen deutlich, dass sie den Versandhandel nutzen wollen, um Kostenvorteile aus niedrigeren Herstellerabgabepreise und Mehrwertsteuersätzen in anderen EU-Ländern zu ziehen.

Die Arbeitsgruppe einigte sich auf Empfehlungen, nach denen im Fall der Zulassung von Versand- und Internethandel der Vebraucherschutz, die Versorgungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden müssen.

Das Gesundheitsministerium machte keinen Hehl daraus, dass bei einer Zulassung von Internet- und Versandhandel der gesamte Arzneimittelmarkt neu geordnet werden müsse. Die derzeit gesetzlich fixierten Handelsspannen und die einheitlichen Abgabepreise für Apotheken seien dann mit fairen Wettbewerbsbedingungen kaum noch vereinbar. Hier müsse es wohl zu einer völligen Liberalisierung kommen. Das gleiche gelte für das Standesrecht der Apotheken. Denn das bestehende Verbot, wonach ein Apotheker nicht mehrere Apotheken besitzen darf, werde bei freiem Versandhandel zum Wettbewerbsnachteil.

Der Bundesfachverband der Arzneimittelhersteller (BAH) sieht bei einer Aufhebung des Versandverbots auch die geltende Apothekenpflicht für Medikamente in Frage gestellt. Er fürchtet zudem, dass bei Aufgabe gleicher Abgabepreise die Qualität der Arzneimittelversorgung durch einen ruinösen Preiswettbewerb leiden könnte.

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