Gesundheitsministerin sieht Sparpotenzial in der Arzneimittelversorgung
Hoffnung auf stabile Beiträge bei den Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat am Dienstag den Finanzbericht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) volgelegt. Sie geht davon aus, dass die Beitragssätze stabil gehalten werden können

dpa BERLIN. Die Mitglieder gesetzlicher Krankenversicherungen können trotz rückläufiger Kassenüberschüsse vorerst auf stabile Beiträge hoffen. "Wir gehen davon aus, dass die Beitragssätze im Durchschnitt stabil gehalten werden können", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des Finanzberichts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Danach haben die Kassen im Jahr 2000 bei Gesamteinnahmen von 261 Mrd. DM mit einem Überschuss von rund 600 Mill. DM abgeschlossen.

Im Vergleich zum Vorjahr fiel der Überschuss allerdings um rund 400 Mill. DM oder mehr als ein Drittel geringer aus als zwölf Monate zuvor. Grund: Die Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen.

Zur Stabilisierung der Kassenfinanzen will Schmidt weitere Wirtschaftlichkeitsreserven in der Arzneimittelversorgung erschließen. Die Ministerin sprach von einem Volumen von 500 bis 800 Mill. DM, das sie durch die anstehende Neuregelung bei den Medikamenten-Festbeträgen einzusparen hofft.

Zudem soll der komplizierte Finanzausgleich unter den Kassen so geändert werden, dass Kassen mit vielen Kranken finanziell besser als bisher gestellt werden. Das Geld aus diesem Transfer - im letzten Jahr waren es 23 Mrd. DM - will die Ministerin vor allem dahin fließen lassen, wo es auch "besonders gute Angebote" zur Versorgung der Versicherten gibt. Die Entscheidungen darüber sollen noch im März fallen.

630-DM-Jobs stützen Finanzlage

Zu verdanken ist der Überschuss in der GKV allein den Zusatzeinnahmen von 3 Mrd. DM aus den Beiträgen der rund 3,7 Mill. geringfügig Beschäftigten. Die 630-DM-Jobs, die erst seit April 1999 sozialversicherungspflichtig sind, haben nach den Worten Schmidts rund eine Milliarde DM mehr in die Kassen gebracht als eingeplant. Positiver Nebeneffekt: Der durchschnittliche Beitragsatz ging im vergangenen Jahr trotz weiter steigender Ausgaben sogar minimal auf 13,54 % zurück. Damit seien die Lohnnebenkosten auch von der Krankenversicherung nicht zusätzlich belastet worden.

Durch die Unterstützung der Ostkrankenkassen mit 2,6 Mrd. DM aus dem Westen konnte deren Verschuldung innerhalb von 2 Jahren von 1,6 auf 0,7 Mrd. DM abgebaut werden. Dies machte es den ostdeutschen Kassen möglich, ihre Beitragssätze vom Höchstniveau 1998 um etwa 0,3 Punkte auf 13,67 % zu ermäßigen. "Damit konnten die Lohnnebenkosten in den neuen Ländern gesenkt und die Sozialmauer zwischen Ost und West weiter abgebaut werden", lautete Schmidts Bilanz. Während allerdings die Krankenkassen im Westen unter dem Strich ein Plus von knapp 1 Mrd. DM erwirtschafteten, gab es bei den Ost-Kassen ein Defizit von 340 Mill. DM.

Ausgaben im Osten stärker als im Westen angestiegen

Während die Beitragseinnahmen um 1,7 % zulegten, stiegen die Ausgaben je Kassenmitglied um etwa 2,1 %. In den alten Ländern betrug der Ausgabenzuwachs 1,8 %, im Osten 2,9 %. Besonders deutlich aus dem Rahmen fielen die Ausgabensteigerungen bundesweit bei Zahnersatz (plus 8,5 %) sowie bei sozialen Diensten und Vorbeugung (plus 8,3 %). In beiden Kategorien lagen die Ausgabensteigerungen in Ostdeutschland beträchtlich über denen im Westen.

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