Gesundheitsministerin: Stabilisierung der Kassen nötig
Krankenkassen bedienten sich bei Pflegekasse

Zahlreiche Krankenkassen haben sich selbst im vergangenen Jahr Kredite bei der Pflegekasse genehmigt und nicht einmal die Zinsen bezahlt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte, die Kassen müssten so stabilisiert werden, dass solche Schritte nicht nötig seien.

afp BERLIN. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, sagte am Freitag im FAZ-Businessradio, beim größten der aufgedeckten zwölf Fälle sei dadurch ein Zinsverlust von 10 000 DM entstanden. Die Krankenkassen, die den Großteil der Pflegekasse mitverwalten, dürften ihre laufenden Kosten nicht durch Kredite finanzieren, betonte Daubenbüchel.

Daubenbüchel sagte im FAZ-Businessradio, es sei nicht auszuschließen, dass noch wesentlich mehr Krankenkassen betroffen seien. Statt sich Kredite zu holen, müssten die Kassen eigentlich die Beiträge erhöhen, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Es sei allerdings "im Rahmen des Zulässigen", wenn tageweise ein kurzfristiger Bedarf durch Kredite oder Überbrückungskredite finanziert werde. Dies sei auch bei den Pflegekassen zulässig. Die Zinsen müssten jedoch erstattet werden. Dies sei aber bei den festgestellten Kassen nicht der Fall. Alle betroffenen Kassen hätten zugesagt, dies nachzuholen, was die Behörde auch überprüfe.

Schmidt: Kassen bedienen sich nicht unrechtmäßig

Schmidt räumte ein, dass das Verhalten der Kassen nicht in Ordnung sei, und dass Regelungen gefunden werden müssten. Sie wies jedoch Kritik von ihrem Vorvorgänger an der Spitze des Ministeriums, Horst Seehofer (CSU) zurück. Genau diejenigen, die diese Praktiken nun kritisierten, hätten sie früher einmal selbst angeregt, sagte Schmidt in Berlin. Es solle nicht so getan werden, als bedienten sich die Kassen unrechtmäßig.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Seehofer, hatte die Finanzpraktiken scharf kritisiert und von einer "Plünderung der Pflegekassen" gesprochen. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf Schmidt in der "Bild"-Zeitung vor, nicht gegen die Kredit-Praxis der Kassen zu Lasten der Pflegeversicherung einzuschreiten.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Herbert Rebscher, nannte Seehofers Vorwurf der Plünderung "eine Unverschämtheit". Unter der CDU/CSU/FDP-Regierung habe der Bund zum Aufbau der pflegerischen Infrastruktur einen zinslosen Kredit in Höhe von 1,1 Mrd. DM von den Pflegekassen erhalten. Der Kredit stehe nun im nächsten Jahr zur Rückzahlung an. Jeder könne sich ausrechnen, wieviele Zinsen diese Summe gebracht hätte.

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