Gesundheitsministerin Ulla Schmidt widerspricht Thesen des Kanzleramts
Grüne drängen auf niedrigere Sozialbeiträge

Im Streit um die Neuausrichtung des Sozialsystems klären sich die Fronten. Sozialministerin Schmidt kämpft gegen die Thesen des Kanzleramts. Die Grünen und die CSU unterstützen den Reformkurs.

sm BERLIN. Die Grünen haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) volle Unterstützung beim Umbau des Sozialsystems zugesagt. "Wir sind froh, dass der Kanzler diese Diskussion jetzt angestoßen hat. 2003 muss zum Jahr der Reformen werden", sagte Thea Dückert, Chefin des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Finanzen der grünen Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Dagegen ging Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) öffentlich auf Distanz zu den Reformplänen des Kanzleramts.

Die Grünen Finanz- und Sozialexpertinnen Thea Dückert, Anna Lührmann, Grietje Bettin und Christine Scheel haben gemeinsam ein Konzept entwickelt, um "den Sozialstaat im Reformjahr 2003 fit für die Zukunft zu machen", sagte Dückert. Ihre Thesen decken sich weitgehend mit denen des Bundeskanzleramts, gehen zum Teil aber noch darüber hinaus. Ziel müsse es sein, die Lohnnebenkosten, die Anfang des neuen Jahres in der Spitze 43 % überschreiten "unter 40 % zu drücken", so Dückert.

Dazu wollen die Grünen die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen entwickeln, die alle Einkommensarten und Berufsgruppen einbeziehen. Nach Schweizer Vorbild soll eine staatliche Grundrente den Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung gewährleisten und den Beitrag von Erziehenden noch stärker berücksichtigen, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus soll die betriebliche und private kapitalgedeckte Vorsorge verstärkt werden. Dazu müsse die steuerliche Riester-Förderung vereinfacht werden.

Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, wollen die Grünen nicht nur die Lohnnebenkosten senken, sondern auch "ein Einstiegsgeld" für Langzeitarbeitslose schaffen. Dabei sollen die Lohnbedingungen um bis zu 30 % unter den bisher üblichen Tarifkonditionen liegen. Bei der angestrebten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse die Unterstützung so ausgestaltet werden, "dass ein Zuverdienst von mindestens 50 % anrechnungsfrei bleibt2, heißt es in dem Papier.

Innerhalb der SPD sind die Thesen des Kanzleramts zum Umbau des Sozialsystems umstritten. Gesundheistministerin Schmidt lehnte Wahltarife für die Krankenversicherung ab. Sie kündigte eigene Vorschläge zur Gesundheitsstrukturreform an. Wir sind, was diese Strukturreform angeht,programmatisch weiter als dieses Diskussionspapier, " sagte die Ministerin in "Die Welt".

Der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) bot der Regierung Zusammenarbeit mit der Union bei der Umsetzung der Thesen des Kanzleramts an. "Das ist doch unser Regierungsprogramm", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sah die Regierung im ZDF mit ihrem Konzept, das unter anderem mehr Selbstbeteiligung im Gesundheitssystem und Einschnitte bei Rentnern in Betracht zieht, "auf einem guten Weg". Er wies darauf hin, dass eine ganze Reihe der Vorschläge nahezu identisch mit den Vorschlägen im Regierungsprogramm der Union seien. "Es geht um die Frage, ob wir weiterhin die deutsche Wirtschaft an die Wand fahren lassen, wie Rot- Grün es bisher gemacht haben, oder ob wir es zulassen, dass von uns vorgeschlagene bessere Wege gemeinsam eingeschlagen werden", sagte Goppel.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte ebenso wie FDP-Vize Rainer Brüderle Zweifel am Reformwillen der Regeierung. Die Koalition laufe "mit dem Schminkkoffer" durch die Lande. Ziel sei es, "die grottenfalsche Politik der Regierung" zu übertünchen, sagte Brüderle. Die Gewerkschaften übten teilweise massive Kritik an den Reform-Überlegungen des Kanzleramtes. Die Arbeitgeber sahen sich dagegen in ihren Forderungen nach schärferen Einschnitten bestätigt. Der Sprecher der Bundesregierung kündigte an, die Thesen würden im Januar unter der Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier weiter beraten.

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