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Gesundheitsministerin will EU-Tabakrichtlinie zustimmen

Der Streit zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Wirtschaftsminister Werner Müller um die EU-Tabakrichtlinie hält an. Während Müller gegen ein Verbot kräftiger Zigaretten kämpft, will Ministerin Fischer nach Angaben ihres Ministeriums am Donnerstag in Brüssel für die EU-Richtlinie und ein Exportverbot stimmen.

ap BERLIN. Das Wirtschaftsministerium erklärte am Montag, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. Der Verband der deutschen Cigarettenindustrie (VdC) erwartet weitere Erschwernisse für die Wirtschaft.

Es sei zu befürchten, dass es zu einem EU-weiten Verbot kräftiger Zigaretten ab dem Jahr 2003 komme, kritisierte VdC-Hauptgeschäftsführer Ernst Brückner. Wenn dies einträfe, dann müsste sich die Tabakindustrie erneut umstellen. "Topmarken wie Marlboro, HB oder Camel" werde es jedoch sicherlich weiter geben, erklärte Brückner in der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Dienstag-Ausgabe). Er rügte die beabsichtigten Beschränkungen der EU-Kommission als "übliche Brüsseler Gängelei". Der "mündige Bürger" werde "immer mehr zum domestizierten Staatsschützling".

Das Gesundheitsministerium betonte: "Wir möchten aus gesundheitspolitischen Gründen der Richtlinie zustimmen." Die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) unterstützte die Gesundheitsministerin. "Nicht wirtschaftliche Argumente, sondern die Gesundheit der Bevölkerung muss das Maß der Politik sein", forderte DHS-Geschäftsführer Rolf Hüllinghorst. Er warf Müller vor, er nehme "bewusst volkswirtschaftliche Schäden in Kauf, um der Tabakwirtschaft weiterhin betriebswirtschaftliche Erfolge zu sichern".



Müller für rechtliche Schritte gegen EU-Pläne



Dagegen fordert Müller im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" rechtliche Schritte gegen die EU-Pläne. Die Bundesregierung solle sich vorbehalten, die geplante Tabakproduktrichtlinie "vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen". Zumindest für den Export in außereuropäische Länder müsse es deutschen Tabakbauern und der Tabakindustrie weiterhin erlaubt sein, nikotin- und teerstarke Rauchwaren herzustellen, verlangt der parteilose Wirtschaftsminister.

Wenn es bei der laufenden Abstimmung über die deutsche Haltung beim Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel zu keiner Übereinstimmung kommen sollte, könnte das Streitthema erneut im Bundeskabinett zur Sprache kommen, hieß es in Regierungskreisen. Als möglicher Kompromiss gilt, dass sich Deutschland im EU-Gremium der Stimme enthält. Nach den EU-Plänen müssten Raucher künftig auf Zigaretten verzichten, deren Rauch mehr als zehn Milligramm Teer, 1,0 Milligramm Nikotin und zehn Milligramm Kohlenmonoxid enthält.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützt weiterhin die Argumente des Ministers. Wenn die Bundesregierung mit Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner nicht vor Gericht gehen wolle, so werde dies von den SPD-regierten Bundesländern gefordert, erklärte NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg. Die Gewerkschaft könne Wettbewerbsverzerrungen durch die EU und die damit verbundenen Verluste von Arbeitsplätzen in Deutschland nicht hinnehmen.



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