Gesundheitspolitik
Beitragserhöhung: Kassen noch zurückhaltend

Trotz der brennenden Finanznöte wollen viele Krankenkassen ihren Beitrag in diesem Jahr noch stabil halten - sie hoffen auf Entlastungen durch die Gesundheitsreform im kommenden Jahr.

HB/dpa BERLIN. Kassenmitgliedern bleibt möglicherweise in diesem Jahr eine weitere massive Welle von Beitragserhöhungen erspart. Trotz großer Finanznöte wollen viele Kassen auf Erhöhungen verzichten, wenn sich eine realistische Entlastung durch die geplante Gesundheitsreform 2004 abzeichnet. Unterdessen kritisierte der Pharmaverband BPI am Mittwoch die Absicht von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), rezeptfreie Arzneien aus dem Kassenkatalog zu streichen. Als Folge müssten viele Kranke zu stärkeren Mitteln greifen und unnötige Nebenwirkungen in Kauf nehmen.

AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens geht für 2003 von weitgehend stabilen Kassenbeiträgen aus. Auch die großen Ersatzkassen planen keine Anhebung in 2003. Die Betriebskrankenkassen (BKK) zeigten sich am Mittwoch optimistisch, dass eine breite Erhöhungswelle ausbleibt, wenn die Reform kommt und die Konjunktur nicht weiter einbricht. Die Kassen sehen aber kaum Chancen, dass der durchschnittliche Beitrag von heute 14,3 bereits 2004 unter 13 % sinkt. Zudem werde auch die Gesundheitsreform nur eine Atempause von zwei bis drei Jahren bei den Beiträgen bescheren. Notwendig sei eine Reform der Einnahmebasis.

Experten hatten bis zum Jahreswechsel einen neuen Beitragssprung von durchschnittlich 14,3 auf 14,8 oder gar 15 % vorausgesagt. Schmidt will dies aber noch abwenden. So sollen die Kassen in diesem Jahr Schulden machen dürfen, um einen Anstieg auf 15 % zu verhindern. 2004 will sie die Kassen dann um 13 Mrd. ? entlasten. Die Kassen sollen verpflichtet werden, bereits Anfang 2004 die Beiträge zu senken und so einen Großteil der Einsparungen weiterzugeben.

AOK-Chef Ahrens geht daher davon aus, dass die meisten Kassen ihre Beiträge 2003 nicht mehr kurzfristig erhöhen. "Die Kassen wären verrückt, wenn sie erst die Beiträge anheben, um sie dann gleich wieder zu senken", sagte er in einem dpa-Gespräch. "Da laufen ihnen die Mitglieder weg." Ministerin Schmidt bekräftigte unterdessen im "Kölner Express" (Donnerstag), dass langfristig Lohn und Gehalt nicht mehr ausreichten, um die Kosten zu finanzieren. Es wäre "auch ungerecht, die Arbeitnehmer immer stärker zu belasten, die Generation der Erben aber freizustellen. Aber das ist Zukunftsmusik."

Der Pharmaverband kritisierte die Absicht von Schmidt, rezeptfreie Arzneien aus dem Kassenkatalog zu streichen. So sollen Kranke - mit Ausnahme von Kindern bis zwölf Jahren - rezeptfreie Mittel ganz aus eigener Tasche zahlen. Damit will Schmidt die Kassen um eine Milliarde Euro entlasten. Der BPI sagte stattdessen Mehrkosten für die Kassen von 1,6 Mrd. ? voraus. Denn in vielen Fällen würden Ärzte auf stärkere und meist teurere Arzneien ausweichen, die es noch auf Kassenrezept gebe.

Unterdessen ist die Einführung einer Patientenquittung bei einem bundesweiten Modellversuch in Rheinland-Pfalz auf geringes Interesse gestoßen. Zum Start vor einem Jahr hätten noch 22 % der Patienten einen solchen Nachweis gewünscht. Zuletzt seien es nur noch acht Prozent gewesen, teilten Krankenkassen, Kassenärzte und das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium.

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