Gesundheitspolitik: Mehr Wettbewerb, bitte!

Gesundheitspolitik
Mehr Wettbewerb, bitte!

"Warum klammert man bei uns beim Sieg über die Planwirtschaft eigentlich immer den Gesundheitssektor aus?"

Die Gesundheitsreform ist eines der Projekte, die sich Bundeskanzler Schröder für seine zweite Regierungsperiode aufgehoben hat. Eine Expertenkommission unter der Leitung des Sozialwissenschaftlers Bernd Rürup sollte seiner bisher im Zaum gehaltenen Genossin Renate Schmidt die notwendigen Konzepte erarbeiten. Doch die Diskussionen über die in der vergangenen Woche präsentierten Ergebnisse zeigten, dass die Bundesregierung an dieser Herkulesaufgabe abermals zu scheitern droht. Alle mutigen Ideen, die ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem im Blick hatten, wurden schon im Vorfeld von der Ministerin abgebügelt.

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Rürup-Kommission zeigt schnell die Ursachen. Die Kommission besteht aus 26 Mitgliedern. Dort finden sich neben ein paar Wissenschaftlern vor allem Gewerkschaftsfunktionäre, Politiker, Arbeitgebervertreter und Vorstände von Krankenversicherungen. Ärzte sind übrigens nicht vertreten! Mit dieser Zusammensetzung ist die Expertenrunde nur Konsensrunde für den Ausgleich von Interessen - ganz nach dem Geschmack des Kanzlers. Die Wissenschaftler - allen voran Rürup - scheinen dabei vor allem für die Namensgebung eine Rolle gespielt zu haben. Ihre Weisheiten möchte man jedenfalls nun doch nicht so gerne hören.

Vor Beginn der Arbeit der Kommission hätte geklärt werden müssen, was überhaupt ihr Ziel ist. Das Ziel einer vernünftigen Gesundheitspolitik muss in jedem Fall die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sein. Die Finanzierbarkeit ist die Randbedingung. Demnach sind zwei Fragen zu klären. Erstens: Wie viel Geld sind die Bundesbürger bereit für ihre Gesundheit auszugeben? Und zweitens: Wie kann gewährleistet werden, dass dieses Geld auch möglichst effizient eingesetzt wird?

Diese Fragen können nicht grundsätzlich anders beantwortet werden als die Versorgungsfrage anderer knapper Güter und Dienstleistungen. Ich habe noch nie verstanden, warum man den Sieg des freien Wettbewerbs über die Zentralplanwirtschaft feiert und gleichzeitig den Gesundheitsbereich mit der Begründung, es handele sich hier um einen besonders wichtigen Bereich, als Ausnahme deklariert. Müssten wir dann nicht auch die Grundnahrungsmittel sowie Wohnungsversorgung staatlichem Dirigismus unterwerfen?

Nein, was wir brauchen, ist mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Und da muss man genau hinschauen, wo der greifen kann.

In einer Forsa-Umfrage, die bereits vor den Wahlen im Auftrag des Gesundheitsministeriums durchgeführt wurde, kam heraus, dass die Deutschen lieber Beitragssatzsteigerungen hinnähmen als Leistungsbegrenzungen. Auch wenn wir gerne möglichst viel Geld für Urlaubsreisen oder größere Autos von unserem Jahresgehalt übrig behalten möchten, so würden wir letztendlich auf einiges verzichten zu Gunsten gesundheitlicher Leistungen.

Die Deutschen müssen lernen, dass die verstärkte Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Gesundheitswesen auch in Konkurrenz zum Vergnügungskonsum steht und nicht beliebig im Bruttolohn versteckt werden kann. Wie viel jeder Einzelne bereit ist für seine Gesundheit auszugeben, kann hingegen - wie bei allen anderen Gütern und Dienstleistungen auch - zentral nicht bestimmt werden. Hierzu müssen dem Einzelnen Freiräume und Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden. Zur echten Risikoabsicherung eine Grundversorgung durch die Solidargemeinschaft zu gewährleisten würde daher vollkommen ausreichen. Natürlich wird es dann auch Menschen geben, denen die Freiräume fehlen, weil sie zu wenig Geld verdienen. Eine Zweiklassenmedizin gibt es aber schon längst. Die Gewährleistung einer Grundversorgung könnte durch eine Reform hingegen auf lange Frist gesichert werden und auch für den Kleinstverdiener besser sein als der Status quo. Obendrein käme sie ohne Doppelmoral aus.

Den Wettbewerb durch die Einschränkung der freien Arztwahl zu behindern würde bei vielen Menschen nicht nur für den Moment Probleme aufwerfen, sondern auch die Motivation der Ärzte auf Dauer minimieren. Man stelle sich einmal vor, welche Mühe sich eine Friseurin noch geben würde, wenn ihre Kundschaft gezwungen wäre, nur ihre Dienste in Anspruch zu nehmen.

Ein weiteres langfristiges Motivationsproblem zeichnet sich schon seit Jahren ab. Wenn man als Kassenpatient in Deutschland einen Fach- oder Zahnarzttermin haben will, muss man sich über mehrmonatige Wartezeiten nicht mehr wundern. Wenn man zum Hausarzt geht, sind die Warteräume überfüllt. Steht eine Operation an, wird man immer häufiger vertröstet. Die Kapazitäten der Ärzte sind durch eine streng restriktive Budgetierungspolitik längst ausgeschöpft. Doch der staatliche Dirigismus im Gesundheitswesen führt stattdessen den Klassenkampf unbeirrt fort.

Ein Blick in die Studentenstatistik zeigt, dass Deutschland schon in wenigen Jahren der Ärztenotstand droht. Zwischen 1994 und 2001 sank die Zahl der Absolventen eines Medizinstudiums um 23 Prozent. Zusätzlich wandern viele junge Ärzte ins Ausland ab, offenbar ist der Beruf für viele junge Menschen in Deutschland nicht mehr attraktiv. Wer durch Niederlassung die wirtschaftliche Selbstständigkeit anstrebt, erreicht heutzutage geradezu das Gegenteil. Er legt sein Schicksal in die Hände der Gesundheitspolitiker, die mit dirigistischem Ehrgeiz sich täglich neue Verwaltungsvorschriften, Budgetbegrenzungen und Abrechnungskontrollen ausdenken. Das alles hilft nicht. Was fehlt, sind die Eigenverantwortlichkeit und die Transparenz für alle Beteiligten.

Unbefriedigend ist auch die Verkrustung und Verschwendung im Lager der Krankenkassen. Zwar gibt es eine Unzahl an Krankenkassen in Deutschland, es wird aber alles unternommen, den Wettbewerb zwischen ihnen zu beschränken. Hier stellt sich die AOK, die im Schutze der Politik in den letzten Jahrzehnten ein Imperium aufgebaut hat, das der Präsenz des Arbeitsamtes gleicht, als besonders einflussreich heraus. Als im vergangenen Jahr die Techniker- Krankenkasse mit einem innovativen Modellversuch zum Selbstbehalt überraschte, wurde sie hart von der Ministerin Schmidt mit den Worten "zu viel Wettbewerb" ausgebremst. Auch gab es den irrwitzigen Fall, dass zwei besonders günstige Betriebskrankenkassen per Gerichtsbeschluss zur Beitragserhöhung gezwungen wurden.

Es gibt nur zwei vernünftige Alternativen im Bereich der Krankenversicherung. Entweder wir lassen weiterhin die große Zahl der Kassen zu und heben jede Beschränkung für die Versicherten auf, die Kasse ihres Vertrauens zu wählen. Dabei muss aber der Inhalt der Leistungen verhandelbar sein. Unwirtschaftliche Krankenkassen müssen die Konsequenzen aus dem Wettbewerb tragen und dürfen nicht mehr über umfangreiche Strukturausgleiche für ihre Misswirtschaft belohnt werden. Dann werden auch die besten Unternehmen den meisten Zulauf bekommen und sich durchsetzen.

Die Alternative hierzu besteht in der Beschränkung auf eine Einheitskasse, welche die Grundversorgung im Sinne Rürups mit einem minimalen Verwaltungsaufwand erledigen muss. Was darüber hinaus an Zusatzversicherungen oder Direktzahlungen läuft, bleibt reine Privatsache. Rürup hat Recht, wenn er den Ball an die Politik zurückspielt. Nur diese kann eine Entscheidung treffen, und sie muss sie auf lange Sicht verantworten können. Geben wir dem Gesundheitssektor eine echte Entwicklungschance. Im Vergleich zu vielen anderen Branchen besitzt er ein großes Wachstumspotenzial. Die Nachfrage ist jedenfalls auch für die Zukunft gesichert.

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