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Gesundheitsreform: Die Katze ist noch im Sack

Der Streit um die Rentenreform war dagegen nur ein Vorgeplänkel: Bei einem Wahlsieg im September wollen alle Parteien eine neue große Gesundheitsreform angehen.

dpa BERLIN. Erbitterte Konflikte sind programmiert. Vor allem SPD und Union wetteifern um das beste Rezept für die brisante Operation. Dabei verfolgen sie sehr unterschiedliche Wege. Allerdings lassen die Wahlprogramme Kernfragen noch unbeantwortet. Was am Ende wirklich auf die Bürger zukommt, werden sie wohl erst nach der Wahl erfahren.

"Allen wohl und (fast) niemand weh" - diesem Motto folgt das Konzept der SPD, das die Handschrift von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt trägt. Zumindest auf dem Papier wollen die Genossen die Versicherten von Leistungskürzungen und Mehrbelastungen verschonen. Nur für neue Versicherte soll der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erschwert werden, damit mehr Gutverdienende bei den gesetzlichen Kassen bleiben.

Die SPD setzt vor allem auf mehr Qualität. Dies soll die Behandlung verbessern und so auch Kosten sparen. Ob dadurch die Finanzlage der Kassen tatsächlich stabilisiert wird, ist fraglich. Versicherte sollten sich daher nicht zu früh freuen: Experten rechnen damit, dass die SPD die "Kröten" erst nach einem Wahlsieg serviert.

Auch im Wahlprogramm von CDU und CSU ist nicht offen von Einschnitten und Höherbelastungen die Rede. Allerdings bleiben auch die C-Parteien eine Antwort schuldig, wie sie die Beiträge im Zaum halten wollen. Zumal die Union die Ausgabendeckel für Arzthonorare und Krankenhäuser aufheben will. Anders als die SPD wollen CDU und CSU nicht am einheitlichen Krankenkassenkatalog festhalten.

So sollen Versicherten Leistungen wie chinesische Medizin zu- und zum Beispiel den Zahnersatz abwählen dürfen. Im Gegenzug bekommen sie einen Beitragsaufschlag oder-rabatt. Auch will die Union nach Vorbild der Privatkassen Selbstbehalte einführen. Dabei trägt der Patient Kosten von etwa bis zu 500 Euro im Jahr selbst, zahlt aber weniger Beitrag - eine umstrittene Idee: Selbstbehalte sind vor allem für Gesunde und Gutverdienende lohnend. Kranke und Ältere blieben auf dem Vollbeitrag sitzen.

Den größten Mut zu unpopulären Vorstößen zeigen die kleinen Parteien, die um die Gunst vergleichsweise begrenzter Wählergruppen buhlen. Zwar dient sich die FDP als Partei für das ganze Volk an, ihre Reformpläne dürften aber vor allem Stammwähler wie die Ärzte jubeln lassen. Wie die Union wollen auch die Liberalen alle Budgets aufheben. Die Patienten sollen direkt mit dem Arzt abrechnen und ihre Rechnung dann bei der Kasse einreichen. Der Kassenkatalog soll auf Kernleistungen abgespeckt, der Arbeitgeberbeitrag mit dem Lohn ausgezahlt und die Selbstbeteiligung der Patienten erhöht werden.

Die Grünen haben Sparer, Vermieter und Aktienbesitzern im Visier. ASie sollen auf Spekulationsgewinne, Zins- und Mieterträge Beiträge zahlen. Auch wollen die Grünen am Ende alle Bürger, also auch Beamte, Selbstständige und Gutverdienende, bei den gesetzlichen Kassen pflichtversichern. Bonbons für die grün-alternative Klientel gibt es auch: So wollen die Grünen die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe fördern sowie die außerklinische Geburtshilfe rechtlich absichern.

Die PDS will Beitragszahler und Arbeitgeber stärker zur Kasse bitten. Sie verweist auf ihre "Vorschläge zur Reform der Beitragsbemessungsgrundlagen und der Berechnung des Arbeitgeberanteils anhand der Bruttowertschöpfung des Unternehmens". Wie diese Vorschläge aussehen, verrät sie in ihrem Wahlprogramm aber nicht.

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