Gesundheitsreform
Gezerre um Erhöhung der Tabaksteuer

Unmittelbar vor einer entscheidenden Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich der Streit in der Regierung über eine Erhöhung der Tabaksteuer verschärft.

Reuters BERLIN. Die Gesundheitsexperten der Koalition seien sich einig, die Tabaksteuer um 60 Cent pro Schachtel zu erhöhen, erfuhr Reuters am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Auch das Sozialministerium plädiere für eine Anhebung der Steuer. Die Einnahmen sollen dazu benutzt werden, versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen wie etwa das Mutterschaftsgeld zu finanzieren, die derzeit noch aus dem Beitragsaufkommen der Versicherten bezahlt werden. Das Bundesfinanzministerium lehnte dagegen erneut eine Erhöhung der Tabaksteuer ab. Der Streit soll bei einer Koalitionsrunde am Donnerstag bei Bundeskanzler Schröder geschlichtet werden, der sich ebenfalls wiederholt gegen Steuererhöhungern ausgesprochen hat. Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform solle in der ersten Juliwoche zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht werden, hieß es in den Kreisen weiter.

Kreise: Vier Milliarden zusätzliche Kosten für Eichel

Das Finanzministerium setzt schon längerem darauf, durch Reformen Einsparungen zu erzielen und wehrt sich mit diesem Argument gegen Steuererhöhungen. Ein Ministeriumssprecher sagte, eine Erhöhung der Tabak- oder Mehrwertsteuer würde jegliche Bereitschaft zur Umsetzung der notwendigen Reformen blockieren. In der Koalition hieß es dagegen, einzig künstliche Befruchtungen sollten künftig nicht mehr von den Kassen bezahlt werden. Alle anderen versicherungsfremden Leistungen sollten aus Steuergeldern bezahlt werden, was eine Mehrbelastung für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Höhe von etwa vier Mrd. ? darstelle. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Sozialministeriums habe man sich darauf verständigt, auch das Sterbegeld nicht zu streichen, hieß es in der Koalition.

Weiterer Streitpunkt für die Runde am Donnerstag sind die Zuzahlungen für Medikamente. Grundsätzlich sei man sich zwar einig, die Zuzahlungen von derzeit vier bis fünf Euro auf vier bis zehn Euro pro Packung ZU erhöhen. Allerdings plädierte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dafür, jenen Patienten einen Bonus zu gewähren, die vor einem Facharztbesuch einen Hausarzt konsultierten. Die Grünen seien gegen dieses Bonusmodell, weil sie zusätzliche Belastungen für die ohnehin leeren Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen fürchteten. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen grundsätzlich aus dem Leistungskatalog gestrichen werden, allerdings mit Ausnahmen für Kinder und spezielle Indikationen.

Kreise: Keine Kassenfusionen über Verbandsgrenzen

Beim Thema Strukturreform soll es entgegen den ursprünglichen Plänen des Gesundheitsministeriums jetzt nun doch nicht möglich sein, dass Krankenkassen über Verbandsgrenzen hinweg miteinander fusionieren. Gegen entsprechende Vorhaben habe es Einwände insbesondere aus den Ländern gegeben, hieß es. Damit können auch künftig beispielsweise Betriebskrankenkassen nicht mit Ortskrankenkassen zusammengehen. Neuen Fachärzte solle künftig vorgeschrieben werden, Einzelverträge mit den Krankenkassen unter Umgehung der Kassenärztlichen Vereinigungen zu schließen. Bereits praktizierende Mediziner sollen das Wahlrecht zwischen den bislang üblichen Kollektivverträgen und Einzelverträgen mit den Kassen erhalten. Ministerin Schmidt hatte mehrfach betont, dass sie mit der Gesundheitsreform die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen brechen will.

Bereits am Dienstag hatte es in der Koaltion geheißen, dass grundsätzliche Einigkeit darüber bestehe, die Rentner im Zuge der Gesundheitsreform stärker zu belasten. Danach sollen Versorgungsbezüge - also beispielsweise Betriebsrenten - künftig voll zur Berechnung der Kassenbeiträge herangezogen werden. Derzeit zahlen pflichtversicherte Rentner auf ihre Versorgungsbezüge nur den halben Beitragssatz. Von der Neuregelung würden Mehreinnahmen für die gesetzlichen Kassen von 1,8 Mrd. ? erwartet.

Insgesamt sollen die gesetzlichen Kassen mit der Gesundheitsreform um rund 20 Mrd. ? entlastet werden. Schmidt hat mehrfach erklärt, dass sie die Kassenbeiträge von derzeit rund 14,3 auf unter 13 % senken will.

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