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Gesundheitsreform greift: Krankenkassen billiger

Knapp acht Monate nach dem Start der Gesundheitsreform können Kassenpatienten auf Entlastungen hoffen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sowie andere gesetzliche Kassen stellten angesichts einer deutlich besseren Finanzlage am Freitag Beitragssenkungen in Aussicht.

dpa BERLIN. Knapp acht Monate nach dem Start der Gesundheitsreform können Kassenpatienten auf Entlastungen hoffen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sowie andere gesetzliche Kassen stellten angesichts einer deutlich besseren Finanzlage am Freitag Beitragssenkungen in Aussicht.

Umfang und Zeitpunkt sind aber noch offen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die auf raschere und stärkere Beitragssenkungen in diesem Jahr drängt, begrüßte die Ankündigungen. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hält angesichts der Überschüsse den von CDU angestrebten Systemwechsel in der Krankenversicherung für überflüssig.

Der AOK-Bundesverband erklärte, nach einem Einnahmeüberschuss von 960,4 Mill. ? im 1. Halbjahr würden die Chancen für Beitragssenkungen bei vielen AOK zur Jahreswende steigen. In welchem Umfang und wann Senkungen für die insgesamt 19 Mill. Mitglieder erfolgen, würden die 17 Landes-AOK entscheiden.

Diese hielten sich überwiegend bedeckt. Einige AOK ließen sogar offen, ob sie die Kostenentlastungen an Versicherte weitergeben können. "Zahlreiche Kassen sind verschuldet und müssen Defizite abbauen", sagte der Vorstandsvize der AOK-Baden-Württemberg, Christopher Hermann, der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, geht davon aus, dass nach den AOK in Bayern und Rheinland-Pfalz vier bis fünf weitere Beiträge senken.

Auch andere Kassen stellten niedrigere Beiträge in Aussicht. Die Ersatzkassen verbuchten im ersten Halbjahr einen Überschuss von 743 Mill. ?. Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Doris Pfeiffer, geht daher von weiter sinkenden Beiträgen aus. Die größte deutsche Ersatzkasse Barmer will den Satz zum Jahreswechsel erneut senken. Die Techniker Krankenkasse (TK) entscheidet im November. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hatte kürzlich erklärt, die Beiträge im Januar 2005 leicht zu senken. Die Betriebskrankenkassen (BKK) - einige der rund 220 BKK haben die Beiträge seit Januar sogar erhöht - rechnen mit Überschüssen und Beitragsnachlässen.

Gleichwohl halten mehrere Kassenchefs Beitragssenkungen auf breiter Front für unwahrscheinlich. Dazu seien die Schulden zu groß, sagten die Chefs der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover, der DAK und der AOK-Hamburg, Ingo Kailuweit, Herbert Rebscher und Karin Schwemin dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte, den Schuldenabbau nicht aus den Augen zu verlieren. "Die Schulden können langfristig die Beiträge wieder in die Höhe treiben", sagte Sprecher Carel Mohn dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).

Ziel der Gesundheitsreform war ein Rückgang des durchschnittlichen Beitragssatzes der gesetzlichen Kassen in diesem Jahr von 14,33 auf rund 13,6 %. Die bisherige Entwicklung verlief schleppend. Laut Ministerium beträgt der Satz aktuell 14,18 %. Zu den jüngsten Zahlen sagte Ulla Schmidt: "Ich bin froh, dass die Kassen erklärt haben, dass sie das in Beitragssatzsenkungen für die Versicherten umsetzen werden."

Die AOK als größte gesetzliche Krankenkasse führte den ersten Überschuss seit Jahren auf "positive Effekte" der Reform zurück. Vor einem Jahr verzeichnete sie noch ein Defizit von 805,6 Mill. ?. Das jetzige Einnahmeplus sei auch darauf zurückzuführen, dass allein die Ausgaben für Arzneimittel, Krankengeld und Fahrtkosten zwischen 10,4 und 12,2 % gesunken seien.

CSU-Gesundheitsexperte Seehofer sagte den "Kieler Nachrichten" (Samstag): "In den nächsten vier Jahren brauchen wir keine weiteren Schritte." Die jüngsten Zahlen seien Zeichen für eine wirkliche Trendwende. Die CDU strebt statt der einkommensabhängigen Kassenbeiträge eine einheitliche Kopfpauschale an.

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