Gesundheitsreform
Seehofer erwartet Einigung mit Koalition

Reuters BERLIN. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) hat sich zu Beginn einer ersten Sondierungsrunde zwischen Union und Koalition über die geplante Gesundheitsreform zuversichtlich gezeigt, dass es eine Einigung geben wird. Der Verhandlungsführer der Union sagte am Dienstag in Berlin: "Ich würde keine Gespräche anfangen, wenn ich nicht die Hoffnung im Herzen tragen würde, dass es am Ende eine Einigung gibt."

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die die Verhandlungen auf Koalitionsseite leitet, sagte, das Gespräch solle dazu dienen, Konsensmöglichkeiten mit der Union auszuloten. In Verhandlungskreisen hieß es, unter anderem solle beraten werden, in welchem Zeitrahmen die Konsenssuche stattfinden solle und wie die Länder beteiligt werden sollen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte, die Gespräche sollten auf der Basis des Konzepts der Koalition geführt werden.

Zuvor hatten zahlreiche Unions-Politiker gefordert, SPD und Grüne müssten das CDU/CSU-Konzept als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Die Konzepte von Union und Koalition liegen teilweise deutlich auseinander. Während SPD und Grüne die Kosten für das Krankengeld allein den Versicherten aufbürden wollen, fordert die Union Privatpolicen für den Zahnersatz. Außerdem lehnen CDU und CSU die von Schmidt geplante Gebühr für Facharztbesuche ab.

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