Gesundheitsreform - Seehofer Verhandlungsführer der Union
Union und Koalition ringen um Gesundheits-Konsens

Union und Koalition wollen am Dienstagmittag einen ersten Einigungsversuch bei der anstehenden Gesundheitsreform unternehmen.

rtr BERLIN. Bei dem Gespräch solle es unter anderem darum gehen, auf welcher Basis und in welchen Zeitrahmen ein Konsens gefunden werden kann, hieß es am Montag in Kreisen von Union und Koalition. Unionspolitiker hatten bereits mehrfach verlangt, dass eine Einigung auf Basis des CDU/CSU-Konzepts gefunden werden müsse. Dem Gespräch wird im Regierungsbündnis inzwischen einige Bedeutung zugemessen, weil neben den Gesundheitsexperten von Union und Koalition auch Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer teilnehmen werden. Eine Entscheidung, wer auf Seiten der Koalition die Verhandlungen führen wir, solle am Montagabend fallen, hieß es in der Koalition. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will noch in dieser Woche mit CDU-Chefin Angela Merkel über das Thema Gesundheit sprechen.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte Reuters, bei dem Gespräch solle überprüft werden, ob es Möglichkeiten gebe, schon im parlamentarischen Verfahren einen Kompromiss zu finden. Er betonte, dass es wesentliche Unterschiede in den Konzepten von Union und Regierung gebe. So lehnte er erneut das von Schmidt geplante Institut für Qualität in der Medizin ab, das Behandlungsstandards für Krankenheiten entwickeln soll. Auch in Koalitionskreisen hieß es, die schwierigsten Verhandlungen erwarte man beim Thema Strukturreformen. Storm schloss aus, dass die Konsensverhandlungen bis Anfang Juli zur geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesundheitsreformgesetzes abgeschlossen werden können.

Die Konzepte von Union und Koalition liegen teilweise deutlich auseinander. Während SPD und Grüne die Kosten für das Krankengeld allein den Versicherten aufbürden wollen, fordert die Union Privatpolicen für den Zahnersatz. Außerdem lehnen CDU und CSU die von Schmidt geplante Gebühr für Facharztbesuche ab.

Regierungssprecher Bela Anda sagte, er gehe davon aus, dass Schröder und Merkel noch in dieser Woche erneut über die Einigungschancen beim Thema Gesundheit reden würden. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte dies nicht. Ein Gespräch könne zu gegebener Zeit vereinbart werden, sagte er. In der Union hieß es, ein Spitzentreffen mache erst dann Sinn, wenn die Experten die Einigungschancen sondiert hätten. Merkel und Schröder hatten bereits am Samstag ein Telefongespräch zum Thema Gesundheit geführt.

Seehofer Verhandlungsführer der Union

Am Sonntagabend hatte Merkel ihren Stellvertreter Seehofer zum Verhandlungsführer mit der Regierung ernannt, obwohl dieser bei seiner Kritik an der von der Union geforderten Privatsicherung des Zahnersatzes festhält. Merkel sagte dazu im Deutschlandfunk, Seehofer habe zugesagt, das gesamte Konzept der Union zu vertreten. Dies sei möglich, weil auch Seehofer der Ansicht sei, dass die abweichende Meinung beim Zahnersatz keine Gewissensfrage sei.

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