Archiv
Gesundheitsstreit: Unionspolitiker dringen auf raschen Kompromiss

Angesichts bevorstehender Wahlen dringen führende Unionspolitiker auf eine rasche Einigung im internen Streit um eine grundlegende Gesundheitsreform.

dpa BERLIN. Angesichts bevorstehender Wahlen dringen führende Unionspolitiker auf eine rasche Einigung im internen Streit um eine grundlegende Gesundheitsreform.

"Das ist eine echte Belastung für uns. Wir stehen mitten im Wahlkampf", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2005. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, warnte im Südwestrundfunk, alles andere wäre "selbstmörderisch" für CDU und CSU. Während die CDU eine einheitliche Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich über Steuern verlangt, beharrt die CSU auf einem Stufenmodell für die Krankenversicherung.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Gesundheitsexperte Horst Seehofer räumte allerdings im Magazin "Focus" ein: "Ich weiß bis jetzt keine Lösung, wie das zusammengehen könnte." CSU - Generalsekretär Markus Söder sagte dem Blatt: "Wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen, brauchen wir auch die Stimmen der Arbeitnehmer und der sozial Schwächeren." Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) kritisierte hingegen in der "Bild am Sonntag", das CSU-Konzept "überzeugt nun wirklich niemanden" und werde den Ansprüchen an ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem nicht gerecht. Die Union müsse den Mut zum vollständigen Systemwechsel haben.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte die CSU auf, schnell zu einem Kompromiss zu kommen. "Ein gemeinsames Konzept von CDU und CSU ist möglich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das müssen wir hinbekommen, denn die Wahlen lassen sich nur gewinnen, wenn wir geschlossen auftreten."

CDA-Chef Arentz verlangte im "Focus" aber auch: "Die CDU muss das berechtigte Anliegen der CSU aufgreifen, den Sozialausgleich niet- und nagelfest zu machen."

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet von einem internen Gutachten der bayerischen Staatskanzlei, das dem vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vorgelegten Stufenmodell schwerwiegende Mängel bescheinige. So führe die Eingruppierung der Versicherten in insgesamt zehn Prämienklassen zu erheblichen Verteilungsungerechtigkeiten und Belastungssprüngen, heißt es laut "Spiegel" in der von Stoiber in Auftrag gegebenen Expertise.

Ein CSU-Sprecher wies den Bericht als "falsch" zurück. Die CSU habe bisher noch gar kein Gegenmodell zum CDU-Vorschlag beschlossen. Darauf sei bewusst verzichtet worden, um den Weg zu einem gemeinsamen Unions-Modell nicht zu erschweren.

Laut "Spiegel" arbeiten Stoibers Beamte an einem weiteren Kompromissvorschlag, einer "abgewandelten Gesundheitsprämie". Diese solle nur leicht über 100 Euro im Monat liegen. Der soziale Ausgleich solle dadurch finanziert werden, dass jeder Berufstätige 1,8 Prozent des Einkommens abführen müsste.

Der steuerfinanzierte Solidarausgleich im CDU-Modell für eine Gesundheitsprämie belastet die öffentlichen Haushalte nach Angaben der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mit den behaupteten 40 Mrd. Euro. "Der notwendige soziale Ausgleich liegt einschließlich der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder bei 28 bis 29 Mrd. Euro", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie berief sich auf Berechnungen des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%