Geteiltes Echo auf Grünen-Angebot für Regierungsneubildung
Berliner Grüne und PDS forcieren Ausschuss über CDU-Finanzaffäre

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Schwarzgeldaffäre der Berliner CDU wollen PDS und Grüne forcieren. Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Sybill Klotz, forderte am Dienstag in Berlin die SPD auf, sich einem Antrag anzuschließen.

ap BERLIN. Gleichzeitig wiederholte die Grünen-Politikerin ihr Angebot an PDS und SPD, Gespräche über eine Neubildung der Regierung zu führen. CDU-Fraktionschef und Hauptbeteiligter in der Spendenaffäre, Rüdiger Landowsky, wies das Ansinnen der Grünen als "Horror-Vorschlag" zurück. Er warf den Grünen `Heuchelei gegenüber den Menschen" vor. "Die große Koalition steht bis 2004", betonte ein Sprecher der CDU-Fraktion.



Nach Ansicht von Klotz liegt die CDU-Schwarzgeldaffäre `wie Mehltau über der Stadt". Niemand könne behaupten, die große Koalition aus SPD und CDU könne weitermachen wie bisher. Deshalb plädierten die Grünen für einen politischen Neuanfang. Die Sozialdemokraten forderte Klotz auf, endlich "Ernst zu machen mit ihrem Aufklärungswillen" und gemeinsam mit den Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.



PDS geht auf Distanz

Auf Distanz ging dagegen die PDS zu dem Gesprächsangebot. "Die Grünen machen den zweiten Schritt vor dem ersten", sagte Fraktionssprecher Günter Kolodziej. Es könne nicht eine neue Mehrheit beschlossen werden, die rechnerisch zwar möglich, politisch aber noch nicht reif sei. Wichtiger sei, die Aufklärung um die CDU-Schwarzgeldgeschäfte in Zusammenhang mit der Berliner Bankgesellschaft voranzutreiben. Die PDS plädiere deshalb für eine schnellstmögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig nannte Kolodziej die Aufklärung der CDU-Finanzgeschäfte ein "sensibles Betätigungsfeld", da viele Vorgänge dem Bankgeheimnis unterlägen.



Die CDU werde sich der Aufklärung nicht verschließen, sagte ein CDU-Fraktionssprecher. Es lägen aber bereits "alle Fakten auf dem Tisch". Deshalb sei ein Ausschuss, bei dem es besonders um politische Verantwortung gehe, nicht notwendig.



Grünen-Fraktionschefin Klotz sieht auch einen "erheblichen finanziellen Schaden" für das Land aus der Finanzaffäre. Der Schuldenberg des Landes mit allen Verpflichtungen betrage insgesamt rund 100 Milliarden Mark. "Berlin wird seine Konsolidierung nicht allein schaffen", sagte Klotz. Dafür sei die Unterstützung des Bundes erforderlich. Doch der halte sich auf Grund der politischen Verhältnisse zurück.

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