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Geteiltes Echo auf Schröder-Rede

Die "Agenda"-Rede von Kanzler Gerhard Schröder beim SPD-Sonderparteitag in Berlin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

HB/dpa BERLIN. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück bewertete sie am Sonntag in einer ersten Reaktion als "erfrischend - besonders der Appell, dass sich die SPD an Realitäten anpassen muss". Die derzeit schlechten Umfragewerte "liegen nicht an der Agenda, sondern an der Diskussion, wie wir sie darüber geführt haben".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteilinke Michael Müller meinte: "Schröder hat sich bemüht, Brücken zu bauen und Verständigung zu schaffen." Die großen Aufgaben, wie zum Beispiel künftig Erwerbsarbeit aussehen soll, stünden noch vor den Sozialdemokraten.

Florian Pronold - Sprecher der "Fraktionsrebellen", die ein Mitgliederbegehren gegen die "Agenda" auf den Weg gebracht hatten - zeigte sich von Schröders Rede nicht angetan. "Auffallend war, dass es an den kritischen inhaltlichen Punkten wenig Beifall gegeben hat. Das zeigt meines Erachtens, dass dies ehrlicher war, als nachher die Abstimmung sein wird." Wenn sich während des Parteitages an den drei entscheidenden Punkten Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Vermögen- und Erbschaftsbesteuerung nicht noch etwas ändere, werde er der "Agenda" nicht zustimmen, sagte Pronold.

Ähnlich äußerte sich seine Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk. "Die Agenda gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen." Sie sehe keinen Sinn in den beschlossenen Kürzungen - im Gegenteil, sie seien kontraproduktiv.

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