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Geteiltes Echo auf Wirtschaftsbericht

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Parteien ziehen unterschiedliche Folgerungen aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.

Reuters BERLIN. Die Prognose eines Wirtschaftswachstums für 2001 von etwa 2,75 % wurde am Mittwoch von Wirtschaft und Arbeitnehmerseite durchweg als realistisch eingeschätzt. CDU und FDP sahen sie als eher etwas zu optimistisch. Nach Auffassung der Gewerkschaften ist ein solches Wachstum zu wenig, um die hohe Arbeitslosenzahl stark abzubauen. Sie forderten daher die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Leitzinssenkung und die Regierung zum Vorziehen von Investitionen auf. Die Wirtschaft klagte, die Regierung verspiele Wachstumschancen durch mangelnden Reformwillen.

Das für Wirtschaftspolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Ein Wachstum von 2,75 % ist für die Beschäftigung zu wenig, zumal diese 2,75 % unsicher sind." Um das Wachstum angesichts der Risiken durch die verlangsamte US-Konjunktur abzusichern und die Arbeitslosigkeit abzubauen, sei es an der Zeit, dass die EZB die Leitzinsen senke. Außerdem solle die Regierung ihre Investitionen, die sie aus der Zinsersparnis in Verbindung mit dem Versteigerungserlös aus den UMTS-Mobilfunklizenzen finanziere, auf 2001 vorziehen.

"Mehr Ehrgeiz beim Abbau der Arbeitslosenzahl"

Putzhammer forderte die Regierung zu mehr Ehrgeiz beim Abbau der Arbeitslosenzahl auf. Die von der Regierung angepeilte Marke von rund 3,6 Mill. Arbeitslosen in 2001 liege zu hoch, man müsse unter 3,5 Mill. kommen, sagte er. Auch die DAG forderte Wirtschafts- und Finanzpolitik auf, der Abschwächung des Wachstums mit einer EZB-Leitzinserhöhung und einer Stärkung der Binnennachfrage zu begegnen.

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft nannten die Wachstumsprognose der Wirtschaft "realisitisch". Der Präsident des Deutschen Industrie und Handestages (DIHT), Hans Peter Stihl, sagte jedoch: "Das Wachstum in Deutschland ist trotz der Politik der Bundesregierung so gut ausgefallen und nicht wegen dieser Politik." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, die im Bericht genannte Absenkung der Arbeitslosenzahl um etwas über 200 000 sei ein anspruchsloses Ziel, da es vor allem durch die demografische Entwicklung erreicht werde.

Der DIHT forderte von der Regierung weitere Reformen. Dabei gehe es vor allem um eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, wo die Regierung mit Gesetzesvorhaben, wie der Neufassung des Betriesverfasssungsgesetzes, auf der falschen Linie liege. Eine weitere Belastung sei auch die Ökosteuer.

"Versäumnisse, Ungereimtheiten und Fehlentscheidungen"

Der BDI kritisierte die Regierungsankündigung, mit weiteren Reformen die Wachstumsdynamik zu stärken, als Leerhülse. Angesichts vieler "Versäumnisse, Ungereimtheiten und Fehlentscheidungen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Felde sozialer Sicherung" sei ein "Befreiungsschlag" der Regierung erforderlich. Sie müsse "hausgemachte" Fehler, die die Wirtschaft beeinträchtigten, korrigieren.

Der Bundesverband Deutscher Banken (BDB) beklagte, der wirtschaftspolitische Modernisierungskurs drohe wieder zu stocken. Mit bestehenden und neuen Reglementierungen am Arbeitsmarkt würden Arbeitsplätze verteuert. Die Regierung müsse diese Verkrustungen aufbrechen und Überregulierungen abbauen.

Die Reaktionen der Bundestagsparteien auf den Bericht blieben naturgemäß unterschiedlich. Die SPD-Fraktion bewertete den Bericht insgesamt positiv. CDU-Wirtschaftspolitiker Gunnar Uldall nannte die Wachstumsprognose "wohl zu optimistisch" und warf der Regierung mangelnden Mut zu Reformen am Arbeitsmarkt vor. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf Finanzminister Hans Eichel vor, Wachstumsrisiken zu ignorieren. Rainer Brüderle, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, die Wachstumsprognose stehe auf "wackligen Füßen". Die Regierung habe die Weichen "teilweise falsch und zu zaudernd" gestellt.

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