Getränkehandel kippt Rücknahmesystem – Umweltminister droht mit Annahmepflicht und setzt Treffen nach Pfingsten an
Trittin kämpft um sein Dosenpfand

In der Woche nach Pfingsten will Umweltminister Jürgen Trittin ein letztes Gespräch mit Vertretern der Getränkeindustrie und des Handels führen. Dabei will der Grünen-Politiker versuchen, sie doch dazu zu bewegen, bis zum 1. Oktober ein einheitliches Rücknahmesystem aufzubauen.

BERLIN. Sollten sie dazu allerdings nicht bereit sein, würde die generelle Rücknahmepflicht für Einwegflaschen und Getränkedosen ab sofort gelten, lautet die verklausulierte Drohung. Auf Verhandlungen will sich Trittin jedenfalls nicht einlassen: "Der Minister hält am Dosenpfand fest", sagte eine Sprecherin

.

Anlass für den neuen Streit ums Pflichtpfand war eine überraschende Kehrtwende der Branche vom Dienstag. Die "Lenkungsgruppe Pfandsystem" verkündete, sie habe die Vorbereitungen für das bundesweit einheitliche Rücknahmesystem gestoppt. Begründet wurde dies mit Kritik der EU-Kommission am der derzeit gültigen Verpackungsverordnung und der dadurch ausgelösten Rechtsunsicherheit für die betroffene Branche über die künftige Regelung.

"Das bundesweite Rücknahmesystem wird es nicht mehr geben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Einzelhandels, Holger Wenzel. "Das Zwangspfand ist damit endgültig gestorben. Für Trittin ist das der politische Gau."

In dem Schreiben der EU-Komissare Frits Bolkestein und Margot Wallström an Trittin kritisieren diese in der Tat das derzeitige Übergangssystem, also die Pfandpflicht für die Endkunden von 25 oder 50 Cent ohne eine allgemeine Rücknahme. Dies benachteilige ausländische Wettbewerber, die vor allem Einweg anböten. Die EU fordert jedoch nicht die Abschaffung des Pflichtpfandes, sondern im Gegenteil die möglichst schnelle Einführung des allgemeinen Rücknahmesystem schon "vor dem 1. Oktober". Denn prinzipiell sei das Zwangspfand mit dem EU-Recht vereinbar.

Zugleich bemängeln sie jedoch, dass die derzeitige Verpackungsverordnung "erhebliche Rechtsunsicherheit" schafft, indem sie etwa auch Karton-Verpackungen die Pfandpflicht androht. Das will Trittin mit der geplanten Novelle ändern, die noch im Juni im Kabinett verabschiedet werden und im Herbst in Kraft treten soll. Damit sollen Kartons von der Pfandpflicht ausgenommen und diverse andere Ausnahmeregeln beseitigt werden. Dafür hat er bislang auch die Rückendeckung der Unionsländer.

In der Branche hat der neue Krach umgehend für erhebliche Unruhe gesorgt. Der Einzelhandel, allen voran die Metro, hat angekündigt, alle Einwegverpackungen aus den Regalen verbannen zu wollen - was entsprechend Arbeitsplätze bei den Abfüllern der Einweggetränke gefährdet. Das sei billiger als der Aufbau eines teuren Rücknahmesystems, heißt es offiziell. Kritiker hingegen meinen, sie diene nur dazu, über den Druck auf die Einweghersteller auch politischen Druck zu erzeugen. Discounter wie Aldi denken über "Insellösungen" nach, also den ausschließlichen Verkauf in eigenen Spezialverpackungen, um andere nicht zurücknehmen zu müssen. Mitarbeit: Christoph Schlautmann

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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