Gewalt als letztes Mittel
EU bestimmt gemeinsamen Irak-Kurs

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Irak-Krise verständigt und dabei auch Gewalt als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie am Montagabend beim Sondergipfel in Brüssel jedoch den Willen der Union, den Konflikt friedlich zu lösen.

HB/dpa BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, dass es sich um einen Kompromiss handele, bei dem man Zugeständnisse habe machen müssen. Für die Bundesregierung sei es wichtig gewesen, dass das Ziel eine friedliche Entwaffnung des Iraks bleibe, Bagdad dafür voll mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeiten müsse und die Entscheidungsgewalt beim UN-Sicherheitsrat liege.

In der gemeinsamen Erklärung wurde auch auf die weltweiten Friedensdemonstrationen vom Wochenende verwiesen: "Es ist klar, dass das europäische Volk dies will", heißt es darin mit Bezug auf die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise. Krieg sei nicht unvermeidbar. "Gewalt sollte aber nur als letztes Mittel gebraucht werden." Die EU unterstütze zwar die Fortsetzung der Arbeit der UN - Waffeninspekteure im Irak. "Jedoch können die Inspektionen nicht unbegrenzt weitergehen ohne eine volle Kooperation des Iraks". Die EU erkennt zudem an, dass unter anderem der militärische Aufmarsch in der Golfregion wesentlich dazu beigetragen habe, dass die Waffeninspekteure in den Irak zurückkehren konnten.

Am heutigen Dienstag (19.) will die EU die Regierungschefs der Beitrittskandidaten bei einem Treffen in Brüssel bitten, die Irak-Erklärung zu unterstützen. Eine große Mehrheit dieser Länder hat sich bislang mit dem Kurs der US-Regierung solidarisch gezeigt.

"Die grundsätzliche Position der Bundesregierung hat sich nicht geändert", sagte Kanzler Schröder nach Abschluss des Brüsseler Sondergipfels. Eine ursprünglich von Großbritannien angestrebte Formulierung - "Die Zeit für den Irak läuft schnell ab" - sei für Berlin nicht akzeptabel gewesen und daher herausgestrichen worden.

Der britische Premier Tony Blair betonte auch nach dieser Einigung erneut die Entschlossenheit für ein militärisches Eingreifen im Irak. "Der Irak wird entwaffnet werden. Ob friedlich oder mit Gewalt, das ist Saddams Entscheidung."

Frankreichs Präsident Jacques Chirac betonte mit Blick auf das Vorgehen der USA, es sei deutlich geworden, dass allein der UN Sicherheitsrat - entscheiden dürfe, auf welche Weise der Irak entwaffnet werde. Eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Irak lehnte er ab. "Frankreich kann sich dem nur widersetzen", sagte er. Derzeit bemühen sich die USA und Großbritannien um ein neues Votum des Sicherheitsrates, das den Einsatz militärischer Gewalt legitimieren soll.

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