Gewalt sei zurückgegangen
Powell sieht positive Entwicklung in Nahost

Wenige Tage vor seiner Reise in den Nahen Osten hat US-Außenminister Colin Powell die jüngsten Entwicklungen positiv beurteilt.

Reuters WASHIGNTON. "Die einzelnen Maßnahmen beginnen sich zusammenzufügen, und damit erschien es mir angebracht, die Reise zu unternehmen", sagte Powell nach einem Gespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Maher am Donnerstag in Washington. Im Westjordanland blockierten am Freitag Dutzende jüdische Siedler mehrere Straßen und setzten ein Feld in Brand. Einige warfen Steine auf die sich stauenden palästinensischen Autos. Seit Beginn der Waffenruhe vor neun Tagen wurden vier Siedler und sechs Palästinenser getötet.

Die Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte habe sich verbessert und die Gewalt sei zurückgegangen, wenn auch nicht so weit wie erhofft, sagte Powell. Er hoffe, darauf lasse sich in den Gesprächen in der kommenden Woche aufbauen. Seine Reise diene zugleich dazu, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Unterstützung der USA für die Hoffnungen seines Volkes zu zeigen. Während Israels Ministerpräsident Ariel Scharon in der kommenden Woche ein zweites Mal mit US-Präsident George W. Bush zusammentrifft, gibt es nach wie vor keine Anzeichen für ein baldiges Treffen Bushs mit Arafat.

Vor Powell soll nach Angaben des US-Präsidialamtes der Nahost-Sondergesandte Bushs, William Burns, im Nahen Osten mit den Konfliktparteien beraten und sie zu Verhandlungen über die Umsetzung des Mitchell-Plans bewegen. Auch Maher unterstrich die Bedeutung des Plans. Es sei notwendig, die Forderungen des Mitchell-Berichts so schnell wie möglich und in einem Paket umzusetzen, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Powell. Eine internationale Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell hatte einen Plan zur Rückkehr zu Friedensverhandlungen vorgeschlagen.

Festnahme von Extremisten vorgeschlagen

Als einen Schritt dahin hatte der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, die Festnahme palästinensischer Extremisten vorgeschlagen. Diese Forderung Israels lehnte der palästinensische Unterhändler Nabil Schaat jedoch ab. "Wir werden keine Festnahmen vornehmen", sagte er in den USA mit Hinweis auf den Respekt gegenüber den Freiheiten jedes Bürgers. Es gehe nicht an, dass Israel Verhaftungen verlange, ohne konkrete Verdachtsmomente zu nennen. "Dass jemand verhaftet wird, nur weil Israel sagt, dass er verhaftet werden muss, das ist Blödsinn", sagte er.

In dem Tenet vermittelten Sicherheitsplan heißt es, die palästinensische Behörde beginne umgehend damit, Terroristen aufzugreifen, zu verhören und festzusetzen.

Die jüdischen Siedler wollten mit ihrer Straßenblockade dagegen protestieren, dass in den vergangenen Tagen vier von ihnen bei der Fahrt durch das Westjordanland erschossen wurden. Die israelische Armee hat die Siedler aufgefordert, nur in Konvois oder in gepanzerten Fahrzeugen durch die Palästinenser- Gebiete zu fahren. Rund 200 000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und im Gaza-Streifen - nach dem Völkerrecht illegal.

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