Gewaltenteilung sei gefährdet
SPD und Grüne kritisieren Bundeswehr-Konzept der Union

SPD und Grüne haben die Vorstellungen der Union zur künftigen Rolle der Bundeswehr kritisiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, lehnte den von CDU und CSU geforderten verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.

HB/dpa BERLIN. Der Grünen-Fraktions-Vize Winfried Nachtwei warf der Union heute vor, es bleibe unklar, welche Aufgaben die Bundeswehr übernehmen solle.

Bei den genannten Einsätzen, wie dem Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen, gebe es bereits heute die Möglichkeit, das Militär einzusetzen, sagte Nachtwei im DeutschlandRadio Berlin. Die bei anderer Gelegenheit von der Union geforderten Einsätze der Bundeswehr für den Objektschutz lehnte Nachtwei ab. "Das würde der bisherigen Form der Gewaltenteilung zwischen Polizei und Streitkräften zuwiderlaufen." Eine dafür notwendige Grundgesetzänderung würde die Bundesregierung nicht mitmachen.

Arnold sagte dem Südwestrundfunk, das Unions-Konzept sei mit der jetzigen Truppenstärke nicht machbar. Es sei sinnvoller und wirtschaftlicher, stattdessen die Polizei zu stärken. Für die Terrorabwehr seien Polizei. Bundesgrenzschutz und Nachrichtendienste besser geeignet.

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