Gewaltschutzgesetz soll mißhandelte Frauen schützen
Gesetzentwurf: Frauen sollen besser geschützt werden

ap BERLIN/GENF. Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor häuslicher Gewalt schützen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf beriet der Bundestag am Donnerstag, dem Weltfrauentag, in erster Lesung. Jedes Jahr müssten in Deutschland mehr als 40 000 Frauen Zuflucht in Frauenhäusern suchen, die Grauzone sei jedoch um einiges größer, sagte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Misshandelte Frauen sollten erfahren, dass sie nicht nur den Schutz des Rechtes auf ihrer Seite hätten, sondern auch Polizei und Gerichte in dieser schwierigen Lage hülfen, erklärte die SPD-Politikerin. Den Geschlagenen könne durch das geplante Gewaltschutzgesetz die gemeinsame Wohnung zwischen sechs bis zwölf Monate zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden.

Bis zur Gewaltausübung dürfe es gar nicht erst kommen

Man dürfe aber nicht warten, bis es zu Gewaltausübungen gekommen sei. Schon in dem Moment, in dem sich Frauen bedroht fühlten, beispielsweise durch Telefonterror, sollten Gerichte Schutzanordnungen erlassen dürfen, sagte Däubler-Gmelin. Die Justizministerin appellierte an den Bundestag, die Beratungen über den Entwurf schnell zu Ende zu bringen.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann sagte, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder keine Privatsache sei, sondern der Rechtsstaat verantwortlich sei. Jede dritte Frau in Deutschland sei von häuslicher Gewalt betroffen. Die Opfer müssten besser geschützt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Vertreter der Opposition begrüßten den Gesetzentwurf in weiten Teilen, wiesen jedoch auf Ergänzungen und Verbesserungen hin.

Demonstrationen in Indien und Sri Lanka

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) teilte derweil in Genf mit, dass Frauen UN-Angaben zufolge weltweit 40 % der Arbeitskräfte stellten, aber in Spitzenpositionen nach wie vor stark unterrepräsentiert seien. Weltweit gebe es nur acht weibliche Staatsoberhäupter, lediglich 14 % aller Parlamentarier seien Frauen. "Für Frauen scheint die Barriere auf dem Weg zu leitenden Posten aus unzerbrechlichem Plexiglas zu sein", hieß es in dem ILO-Bericht. Lediglich 3 % der Spitzenjobs seien von Frauen besetzt.

Die Vorsitzende der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Gro Harlem Brundtland, beklagte auf einem Treffen der UN anlässlich des Internationalen Frauentags, es gebe kein einziges Land und keine Institution in der Welt, wo wirkliche Chancengleichheit von Männern und Frauen herrsche. Die russische Akademie der Wissenschaften äußerte sich in Moskau besorgt über einen Anstieg der Todesrate junger Frauen. Im Jahr 1999 seien 4 634 Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren gestorben - rund 500 mehr als zwei Jahre zuvor. Die Akademie führt diese Entwicklung auf steigenden Drogenmissbrauch, Prostitution und gesundheitliche Risiken von Schwangerschaften zurück, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete.

In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi demonstrierten mehrere hundert Frauen für bessere Gesundheitsversorgung und Ausbildung. Auch in Sri Lanka gingen mehr als 1 000 Frauen auf die Straße.

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