Gewalttätige Demonstrationen
EU-Agrarminister können sich nicht einigen

EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die Ausweitung des Schlachtprogramms zur Stützung des Rindfleischmarkts auch gegen den Willen Deutschlands und weiterer EU-Länder durchsetzen. Fischler sagte in der Nacht zum Dienstag zum Abschluss der EU-Agrarministerkonferenz in Brüssel, er wolle die Pläne in den zuständigen Verwaltungsausschuss einbringen, in dem eine qualifizierte Mehrheit für eine Ablehnung der Pläne erforderlich ist.

rtr BRüSSEL. Diese zeichnet sich nach Angaben der deutschen Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die den Plan Fischlers ablehnt, indes nicht ab. Der britische Agrarminister Nick Brown informierte seine Kollegen auf der Sitzung auch über die Maßnahmen zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche in seinem Land. Er versicherte, es werde alles getan, um eine Ausbreitung auf das Festland zu verhindern.

Einige EU-Länder hätten sich für eine Ausweitung des Programms ausgesprochen, während andere die entsprechenden Pläne der EU-Kommission abgelehnt hätten, sagte eine Sprecherin der schwedischen Ratspräsidentschaft. Während sich Deutschland, Dänemark, Italien, die Niederlande und Finnland gegen eine Ausweitung des bereits angelaufenen Programms ausgesprochen hätten, seien Frankreich, Irland, Portugal, Griechenland und Spanien für die Pläne, hieß es in Diplomatenkreisen. Damit komme keine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder gegen die Pläne zustande.

Künast sagte, die Vorschläge Fischlers seien in einigen Punkte in "alten Denkmustern" verfangen. Eine Ausweitung des Schlachtprogramms, bei dessen erster Stufe in Deutschland nach Schätzungen rund 400 000 Rinder getötet werden sollen, werde nur zur weiteren Vernichtung von Fleisch führen. Entscheidend für eine Erholung des Rindfleischmarkts sei indes das Vertrauen der Verbraucher, das durch Schlachtaktionen nicht verändert werde. Künast forderte eine Neuausrichtung der Agrarpolitik als Konsequenz aus der BSE-Krise. Dazu gehöre eine Reform der Prämien in der Rindfleischerzeugung, die von der Produktion entkoppelt werden müßten, um Anreize für die Erzeugung von mehr Rindfleisch zu streichen.

Fischler kann das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm indes in einem Verwaltungsverfahren in Kraft setzen. In dem entsprechenden Ausschuss kann der Plan nur dann gestoppt werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder sich gegen die Pläne ausspricht. Diese käme nach dem derzeitigen Verhandlungsstand aber nicht zustande. Fischler könnte den Plan demnach voraussichtlich bei dem Treffen des Gremiums am Freitag durchsetzen. "Wir werden den Plan im Ausschuss einbringen", sagte ein Sprecher Fischlers.

Polizei setzte Wasserwerfer ein



Künast sagte, einige Länder hätten rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen der EU-Kommission vorgebracht, da sie an der Finanzierung des ausgeweiteten Schlachtplans beteiligt würden. Damit greife der Plan in Haushalte ein und könne nicht vom Verwaltungsausschuss, sondern nur vom Ministerrat verabschiedet werden. Sie gehe davon aus, dass die Pläne aus dem Ausschuss zurück an den Ministerrat verwiesen würden.

Der neue Schlachtplan ist Teil eines sieben Punkte umfassenden Programms der Europäischen Kommission für die Stützung des Rindfleischmarkts, der durch die BSE-Krise unter starken Druck geraten war. Im Vorfeld des Ministertreffens hatten Hunderte von aufgebrachten Bauern in Brüssel demonstriert und für Ausschreitungen und ein Verkehrschaos gesorgt. Als einige der Protestierenden die mit Stacheldraht gesicherten Barrieren um das Konferenzgebäude niederreißen wollten, setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Bauern ein. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Der britische Agrarminister Brown berichtete auf der Sitzung seinen Kollegen aus den übrigen EU-Staaten über die Maßnahmen seiner Regierung zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche. Anschließend sagte er vor Journalisten, er habe deutlich gemacht, dass alles getan werde, um eine Ausbreitung der Seuche auf das europäische Festland zu verhindern. Insbesondere würden vorerst keine Lizenzgenehmigungen für Tiere oder Tierprodukte vergeben, die das Seuchenvirus in sich tragen könnten. Bei dem Treffen habe er in dieser Frage Unterstützung von seinen Kollegen erfahren. Künast sagte, der Minister habe erklärt, man habe den Herd, aber noch nicht die Ursache der Seuche entdeckt. Möglicherweise sei sie aber durch Lebensmittel aus dem asiatischen Raum eingeschleppt worden.

Die Zahl der von der Tierseuche betroffenen britischen Höfe war am Montag um fünf auf zwölf gestiegen. Der erste Ausbruch der Seuche in Großbritannien seit 20 Jahren war vergangene Woche entdeckt worden. Die für Klauentiere wie Schweine, Schafe, Rinder und Ziegen oft tödliche Krankheit verbreitet sich rasch und ist über Kleider und Fahrzeuge sowie durch die Luft übertragbar. Für den Menschen ist sie in der Regel ungefährlich.

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