Gewalttaten mit äußerster Brutalität und Menschenverachtung
Brandenburg führt bundesweit bei rechtsextremen Straftaten

Brandenburg ist das Bundesland mit der höchsten Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten, die sich gegen Ausländer richten. Gemessen an der Einwohnerzahl und der Häufigkeit solcher extremistischen Straftaten nehme das Land bundesweit den Spitzenplatz ein, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2000 . Demnach wird jeden Tag eine solche Tat von den Strafverfolgungsbehörden registriert.

afp POTSDAM. Bei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stehe Brandenburg im Bundesvergleich auf dem zweiten Platz. Schönbohm räumte eine Trendwende ein, erstmals seit 1997 steige die Zahl rechtsextremer Straftaten wieder an. Ungeachtet eines massiv verstärkten polizeilichen Verfolgungsdrucks sei die Gewaltbereitschaft der Extremisten gestiegen, betonte der Innenminister.

Der CDU-Politiker betonte, der Rechtsextremismus sei die nach wie vor größte Herausforderung für Sicherheitsbehörden sowie die Gesellschaft, "in absehbarer Zeit wird sich daran auch nichts ändern". Der Anteil der Übergriffe gegen Menschen habe stark zugenommen. "Die Gewalttaten wurden teilweise mit äußerster Brutalität und Menschenverachtunmg verübt", heißt es in dem Bericht. Nach Angaben des Ministers stieg die Zahl des harten Kerns gewaltbereiter Rechtsextremisten landesweit gegenüber dem Vorjahr von 580 auf 600. In der Szene beschlagnahmte Waffen und Sprengstoff ließen einen "braunen" Terrorismus "denkbarer als früher erscheinen", wiewohl er derzeit nicht existiere.

Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert eine Steigerung der Zahl aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr von 288 auf 365. Mehr als ein Fünftel waren Gewalttaten gegen Menschen, deren Zahl von 62 auf 77 wuchs. Drei der Übergriffe waren nach diesen Angaben versuchte Tötungsdelikte. 84 Prozent dieser rechtsextremistisch motivierten Angriffe auf Menschen wurden verübt, weil im Opfer ein Ausländer vermutet wurde. Die restlichen zwölf Körperverletzungen wurden aus antisemitischen sowie anderweitigen nicht gesondert erfassten rechtsextremistischen Motiven begangen.

Die Zahl der registrierten Propagandadelikte stieg im Berichtszeitraum von 118 auf 149. Hauptsächlich wurden dabei verbotene Propagandamittel verteilt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt. Zwar handele es sich bei der rechtsextrem und insbesondere fremdenfeindlich motivierten Gewalt nicht um eine Besonderheit Ostdeutschlands, so der Verfassungsschutzbericht, "allerdings tritt dieses Phänomen hier besonders krass hervor".

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