Gewerbesteuer
Kommunen legen Reformvorschläge vor

Die Kommunalen Spitzenverbände haben erstmals Grundrisse der von ihnen geplanten Gewerbesteuerreform vorgelegt. Danach sollen Freiberufler wie Ärzte und Anwälte gewerbesteuerpflichtig werden. Auch die Konzerne sollen sich nicht länger der Besteuerung entziehen können.

HB/dpa BERLIN. Das teilte die Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, am Mittwoch in Berlin mit.

Dazu soll die Besteuerungsbasis verstärkt werden. Andererseits sollen der Freibetrag leicht von jetzt 24 500 auf 25 000 Euro erhöht, die Steuersätze gesenkt werden. Land- und Forstwirte sollen auch künftig keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Um aber die zuletzt stark eingebrochene Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden auf eine verlässlichere Basis zu stellen, wird die Bemessungsgrundlage verbreitert. Danach sollen sämtliche im Geschäftsbereich anfallenden Zinszahlungen vor der Besteuerung dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Auch Mieten, Pachten und Leasingraten sollen die Bemessungsgrundlage verbreitern. Die Vorschläge müssen in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reformierung der Gemeindefinanzen diskutiert werden. Sie werden von den Wirtschaftsverbänden rigoros abgelehnt.

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