Gewerbesteuer soll wegfallen
"Nettoentlastung für alle Steuerzahler"

Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erläutert Handelsblatt.com die wichtigsten Eckpunkte und die Finanzierung des FDP-Konzepts.

Handelsblatt.com: Ihr wichtigstes Mittel zur Finanzierung niedrigerer Steuersätze ist der Wegfall nahezu aller Sondervergünstigungen im Steuergesetz. Wie wollen Sie Ihr Konzept gegen die zu erwartenden Widerstände durchsetzen?

Solms: Wir werden eine Gleichbehandlung aller Bürger und Unternehmen herstellen. Der Wegfall aller Sondervergünstigungen ist für die Steuerpflichtigen dann akzeptabel, wenn alle in gleichem Umfang durch niedrigere Steuern wieder begünstigt werden Daher sieht das Konzept der FDP trotz des Wegfalls von unverständlichen Ausnahmeregelungen eine Nettoentlastung für alle Steuerzahler vor.

Handelsblatt.com: Nach Ihren Berechnungen gehen dem Staat durch diese Nettoentlastung rund 26 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verloren. Wie wollen Sie diese ausgleichen?

Solms: Sie haben Recht. Bis die Wirtschaft ans Laufen kommt, müssen wir die Steuerausfälle gegenfinanzieren. Wir können dies in Deutschland nicht über eine höhere Staatsverschuldung praktizieren. Daher muss eine Steuerreform mit der Haushaltskonsolidierung eng verknüpft werden und gleichzeitig geschehen.

Handelsblatt.com: ...das halten Ihre Kontrahenten für unrealistisch...

Solms: Die Auffassung der Herren Eichel und Späth, man könne zurzeit keine Steuerreform durchführen, weil das Geld nicht da sei, hält die FDP für falsch. Die notwendige Steuersenkung lässt sich erstens durch den Wegfall der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, zweitens durch das Streichen von Subventionen, also direkten Finanzübertragungen des Staates an die Bürger, und drittens durch Reformen in anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik gegenfinanzieren.

Handelsblatt.com: In welchen Bereichen wollen Sie ansetzen?

Solms: Nehmen Sie beispielswiese die Arbeitsmarktpolitik. Im Bundesarbeitsministeriums sind doch lediglich zehn Prozent der Mitarbeiter mit der Vermittlung von Arbeit beschäftigt, während die restlichen sich mit Verwaltungstätigkeiten auseinandersetzen müssen. Bei den Finanzbeamten bearbeiten 60 % der Mitarbeiter lediglich 5 % des Steueraufkommens. Die meisten sind mit unsinnigen Kleinigkeiten beschäftigt. Sie können statt dessen effektiver eingesetzt werden, zum Beispiel im Bereich der Umsatzsteuerbearbeitung.

Handelsblatt.com: Ihr Konzept sieht zudem vor, die verschiedenen Einkunftsarten abzuschaffen. Hierfür ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer notwendig. Damit nehmen Sie den Gemeinden aber ihre wichtigste Einnahmequelle.

Solms: Den Ausfall wollen wir durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einem Zuschlag auf Einkommens- und Körperschaftssteuer kompensieren. Die Höhe bestimmen die Gemeinden selbst. Mit dem Zuschlag sorgen wir für einen gleichmäßigeren Steuerfluss, denn die Gewerbesteuer fällt äußerst zyklisch an. Außerdem hängt so die Finanzlage einer Gemeinde nicht mehr davon ab, ob sie zahlungskräftige Unternehmen hat. So entsteht auch ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Denn die müssen ihre Ausgaben nicht nur vor den wenigen Gewerbesteuerzahlern, sondern vor allen Bürgern rechtfertigen.

Die Eckpunkte der Vorstellungen der FDP für eine Steuerreform finden Sie unter: http://develop.liberale.de/portal/pdf/steuern.pdf

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