Gewerbesteuer steht auf dem Prüfstand
Eichel will neue kommunale Einnahmequelle

Mit der ersten Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat bereits jetzt das erste politische Großprojekt der nächsten Legislaturperiode begonnen. Die kommunalen Spitzenverbände fühlen sich in der Kommission unterrepräsentiert. Sie bangen um ihre Pfründe.

uhl BERLIN. Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss die Gewerbesteuer durch eine stabilere Einnahmequelle ersetzt werden. Der Minister begründete dies bei der ersten Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen (siehe Stichwort) mit dem aus konjunkturellen Gründen stark schwankenden Gewerbesteueraufkommen. Wie bei der derzeitigen Gewerbesteuer müsse aber auch die neue Einnahmequelle ein kommunales Hebesatzrecht haben und an die Wirtschaftskraft der Gemeinden anknüpfen.

Eichel kündigte an, dass die Kommission bis Mitte nächsten Jahres Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen erarbeiten werde. Neben der Reform der Kommunalsteuern gehört dazu vor allem die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Für beide Bereiche wurden Arbeitsgruppen eingesetzt. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, dass die jetzige Praxis zu kompliziert sei - bisher zahlt die Arbeitslosenhilfe der Bund, die Sozialhilfe die Gemeinden.

Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten die Vorgaben Eichels an die Kommission, wonach finanzielle Verschiebungen zwischen dem Bund sowie den Ländern und Kommunen vermieden werden sollen. Die Finanzausstattung müsse unbedingt verbessert werden, verlangten die Gemeindevertreter. Unzufrieden sind sie auch damit, dass sie nur sechs von insgesamt 26 Kommissionsmitgliedern stellen.

Für die Wirtschaft bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski die Forderung nach der Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte die Wirtschafts davor, die Gemeindefinanzreform auf die Beseitigung der Gewerbesteuer zu verengen.

In ihren Wahlprogrammen stimmen Koalition und Opposition bereits überein, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzufassen. Einig sind sich die Parteien auch darüber, die Gemeindefinanzen im Rahmen einer Gesamtreform zu stabilisieren. Bei der Gewerbesteuer, die neben dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15 % die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden ist, bestehen dagegen Unterschiede. Nur die FDP bekennt sich eindeutig zur Abschaffung dieser Steuer. Stattdessen wollen die Liberalen den Gemeinden, ähnlich wie der BDI, einen bisher nicht bezifferten Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die zuvor gesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer erlauben. Außerdem möchte die FDP den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 % erhöhen.

Auch für die Union könnte ein eigenständiges Hebesatzrecht bei den Ertragsteuern ein "wichtiges Element" einer umfassenden Gemeindefinanzreform sein. Anders als die FDP legt sie jedoch größeren Wert auf die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen. Ihr Interesse an der Ansiedlung von Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen müsse die Reform berücksichtigen.

Die SPD hat dagegen erhebliche Bedenken, die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Denn die Gewerbsteuerausfälle ließen sich nicht mit wenigen Zuschlags-Prozentpunkten ausgleichen, betonte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Lasten dürften nicht einseitig von der Wirtschaft auf die Bürger abgewälzt werden. Überdies sei es fraglich, ob diese Konstruktion die Kommunalsteuergarantie des Grundgesetzes erfülle. Die SPD fordert daher in ihrem Wahlprogramm, dass die Gemeinden weiterhin eine verfassungskonforme, wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit eigenem Hebesatzrecht brauchten. Sehr viel vager bleiben derweil die Grünen. Sie plädieren für eine "im Konsens aller Beteiligten tragfähige Gewerbssteuerreform".

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