Gewerblich Tätige unterliegen "Marktbeobachtung"
Auskunftei darf Daten speichern

Sensible Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage stellen, dürfen von Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich aus allgemein zugänglichen Quellen gesammelt, gespeichert und an Nachfrager weiter geleitet werden.

HB BRÜHL. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gilt das auch für Jahre zurückliegende Vorgänge. Der Persönlichkeitsschutz reiche bei einer gewerblichen Tätigkeit nicht so weit wie der Schutz des privaten Bereichs im engeren Sinn. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegen gewerblich tätige Personen in größerem Maße als Verbraucher einer Marktbeobachtung und müssten deshalb die Erfassung solcher Daten in stärkerem Maße hinnehmen, so das OLG Stuttgart.

In dem Urteilsfall verlangte der Geschäftsführer einer GmbH für schlüsselfertiges Bauen die Löschung eines ihn betreffenden negativen Eintrags aus einer Wirtschaftsdatenbank. Darin wurde ausgeführt, dass er 1998 eine andere GmbH, die er zuvor 20 Jahre als Geschäftsführer geleitet hatte, in die Insolvenz geführt hatte. Das Insolvenzverfahren wurde Ende 2002 abgeschlossen.

Der Geschäftsführer sei zwar natürliche Person, so die Stuttgarter Richter, und danach isoliert betrachtet schutzwürdiger als etwa eine GmbH. "Er ist jedoch gleichwohl gewerblich tätige Person, die ihre Reputation durch ihre gegenwärtige und vergangene wirtschaftliche Betätigung erfährt." Das Insolvenzverfahren liege hier noch nicht so lange zurück, als dass dessen Aussagekraft verblasst sei.

Aktenzeichen: OLG Stuttgart: 2 U 103/02

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