Gewerkschaft bläst zum Kampf
Schröder will sich Verdi-Druck zum Ladenschluss stellen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält trotz des Widerstands der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi daran fest, die Ladenöffnungszeiten zu verlängern. "Der Bundeskanzler hat sich festgelegt", sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Schröder habe gesagt, er würde es sehr begrüßen, wenn an Samstagen die Öffnungszeiten künftig auf 20.00 Uhr von bisher 16.00 Uhr verlängert würden.

Reuters BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, Ressortchef Wolfgang Clement (SPD) werde am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte die Pläne in einem Reuters-Interview heftig. Seine Vorstandskollegin Franziska Wiethold kündigte an, die Verdi-Mitglieder im Einzelhandel würden Druck auf Schröder machen. Der Regierungssprecher äußerte sich gelassen dazu: "Also warten wir mal ab, ob er (der Druck) kommt."

Wirtschaftsminister Clement hatte am Vortag in der Haushaltsdebatte des Bundestages angekündigt, er werde in der nächsten Woche eine Änderung des Ladenschluss-Gesetzes auf den Weg bringen. Die Grünen schlugen eine noch weiter gehende Liberalisierung vor. Ihre Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig forderte, die Öffnungszeiten in Innenstädten und Ortskernen generell auf 22.00 Uhr zu verlängern. In ländlichen Regionen solle es bei den geltenden Regeln bleiben. Weiterhin geschlossen bleiben sollten die Geschäfte an Sonn- und Feiertagen.

Bsirske: Klares Nein zu Regierungsplänen

Verdi-Chef Frank Bsirske wandte sich strikt gegen die Regierungspläne. "Ich lehne das ab", sagter er Reuters. Eine Liberalisierung des Ladenschluss-Gesetzes werde zu einem weiteren Konzentrationsprozess in der Branche, einem Abbau von Arbeitsplätzen und einer Verschlechterung des Angebots für die Kunden führen. Dies zeigten bisherige Erfahrungen mit der Liberalisierung. "Das ist nicht im Interesse der Bürger", sagte Bsirkse. Längere Öffnungszeiten seien ein Schritt in die falsche Richtung und für Beschäftigte wie für Kunden kontraproduktiv. Der rot-grünen Regierung warf Bsirske vor, beim Ladenschluss eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Noch vor kurzem habe sie eine weitere Liberalisierung abgelehnt.

Bsirskes Vorstandskollegin Wiethold sagte im Deutschlandfunk: "Ich habe den Eindruck, dass dieser Kanzler sich weniger an Prinzipien als an Umfragen orientiert." Deshalb wollten die "tief enttäuschten" Verdi-Mitglieder im Einzelhandel Druck auf Schröder ausüben und deutlich machen, wer Rot-Grün im September zur Wiederwahl verholfen habe. "Der Bundeskanzler will sich offenkundig vom Ruch befreien, den Gewerkschaften zu nahe zu stehen", sagte Wiethold.

Auch FDP für weitere Liberalisierung

Die vier FDP-Wirtschaftsminister in den Bundesländern plädieren nach den Worten des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) für eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag. Für den Sonntag sollten restriktive Regelungen gelten. Auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz in der kommenden Woche wollten die FDP-Minister dies durchsetzen. Angesichts der Kaufzurückhaltung der Verbraucher bestehe dringender Handlungsbedarf. Es müsse ein Reformsignal gesetzt werden.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Renate Blank dagegen nannte die Regierungspläne einen "Taschenspielertrick". Wer auf Grund der Regierungspolitik weniger Geld zur Verfügung habe, werde auch bei längeren Öffnungszeiten nicht in die Geschäfte stürmen.

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