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Gewerkschaft: Deutsche Telekom zu Zugeständnissen bei Beamten bereit

Die Deutsche Telekom ist nach Gewerkschaftsangaben zu Zugeständnissen bei den geplanten Einschnitten für Beamte bereit. "Es gibt Signale, dass das Weihnachtsgeld in diesem Jahr ausgeschüttet wird", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Dpvkom am Montag in Bonn. Außerdem gebe es Überlegungen, Beamte nur noch mit deren Zustimmung an andere Unternehmen auszuleihen. Ein Telekom-Sprecher bestätigte dies allerdings nicht.

dpa-afx BONN. Die Deutsche Telekom ist nach Gewerkschaftsangaben zu Zugeständnissen bei den geplanten Einschnitten für Beamte bereit. "Es gibt Signale, dass das Weihnachtsgeld in diesem Jahr ausgeschüttet wird", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Dpvkom am Montag in Bonn. Außerdem gebe es Überlegungen, Beamte nur noch mit deren Zustimmung an andere Unternehmen auszuleihen. Ein Telekom-Sprecher bestätigte dies allerdings nicht.

Die Telekom hatte sich mit den Arbeitnehmern im März auf eine gleichzeitige Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt geeinigt, um 10 000 Arbeitsplätze zu erhalten. Da auch 50 000 Beamte von dem Beschäftigungspakt betroffen sind, muss das so genannten Postpersonalrechtsgesetz angepasst werden.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" könnte die geplante Änderung gegen das Grundgesetz verstoßen. Bei den Stellungnahmen für die Anhörung kommt laut der Zeitung der Staatsrechtler Ulrich Battis zu dem Ergebnis, dass die geplante völlige Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte der Verfassung widerspricht. Andere Wissenschaftler teilten die Bedenken nicht.

Anhörung

Für den 6. September ist eine Bundestagsanhörung zur Gesetzesnovellierung angesetzt. Die Änderungen sollen nach Angaben der Telekom und der Gewerkschaft im Oktober erfolgen. Bei einer Verzögerung würde wegen des knappen Zeitrahmens allerdings eine Überweisung des Weihnachtsgeldes zum 1. Dezember unvermeidlich werden, sagte der Gewerkschaftssprecher. Die Kosten bezifferte er auf rund 30 Mill. ?.

Die Telekom zeigte sich optimistisch, dass die geplante Neufassung rechtmäßig erfolgt. "Würde das Gesetz nicht zu Stande kommen, wäre das ein schwerer Schlag", sagte Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer dem "Handelsblatt". Er sei "sehr zuversichtlich", dass dieser Fall nicht eintreten werde. Nach Angaben des Telekom-Sprechers hat der Bonner Konzern eine umfassende rechtliche Prüfung durchgeführt. "Wir haben mit dem Finanz-, Innen- und Justizministerium darüber gesprochen", sagte der Sprecher.

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