Gewerkschaft HBV votiert für Ausstieg
Bündnis für Arbeit droht auseinanderzubrechen

Das Bündnis für Arbeit droht nach zweijährigem Bestehen auseinanderzubrechen. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Verkehr sprach sich am Dienstag bei einem Gewerkschaftstag in Magdeburg mit großer Mehrheit für eine Beendigung des Bündnisses aus.

ap BERLIN. Kritisch bewertete auch der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt die Ergebnisse der Initiative. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zogen dagegen auf dem Arbeitgebertag in Berlin eine positive Zwischenbilanz.

Schröder betonte, die vergangenen Tarifverhandlungen seien "von wirtschaftlicher Einsichtsfähigkeit und wirtschaftlicher Vernunft" geprägt gewesen. Es sei "ungeachtet des verbalen Hickhacks" ein "fairer Ausgleich zwischen divergierenden Interessen" zu Stande gekommen, betonte der SPD-Vorsitzende: "Ich will, dass das so bleibt." Hundt sagte, das Bündnis sei "besser als sein Ruf". Er werde sich auch in Zukunft "mit aller Kraft" für einen Konsens mit den Gewerkschaften in strittigen Fragen einsetzen.

In dem HBV-Beschluss hieß es dagegen, die Hoffnung, im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam mit der Bundesregierung auf die Arbeitgeber einwirken zu können, hätten sich nicht erfüllt. Das Gegenteil sei der Fall. Mehr und mehr verfestige sich der Eindruck, dass es den Arbeitgebern gemeinsam mit der Regierung gelinge, ein "Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit" gegen die Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen. Die Sparpolitik der Regierung gehe nach wie vor zu Lasten der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Rentner.

Schmoldt sagte in Hannover, die Unternehmen müssten ihre Verpflichtungen endlich einlösen und dürften sich nicht vor Neueinstellungen drücken. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten habe die IG BCE über Standortvereinbarungen Ausgliederungen und den Abbau von Beschäftigten mitgetragen. Jetzt müsse sich der Aufschwung auch in Arbeitsplätzen niederschlagen.

Hundt gegen mehr betriebliche Mitbestimmung

Hundt übte auf dem Arbeitgebertag vor allem an der geplanten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes scharfe Kritik. Die Betriebe bräuchten Flexibilisierung, Deregulierung und Verfahren für schnelle Entscheidungen. Die Pläne von Arbeitsminister Walter Riester zielten aber genau in die entgegengesetzte Richtung, betonte Hundt. "Dies wird kein hilfreicher Beitrag für den Standort Deutschland."

Einen weiteren Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung könne sich die deutsche Wirtschaft nicht leisten. Stattdessen sei mehr Gestaltungsspielraum für einzelne Betriebe, eine Befristung der Mitbestimmungsverfahren und die Ermöglichung tariflicher Vereinbarungen auf Betriebsebene notwendig.

Unterstützung erhielt Hundt vom Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung werde "auf die geschlossene Ablehnung der Unionsfraktion im Bundestag stoßen", sagte Merz beim Arbeitgebertag. Schröder verteidigte die Pläne Riesters dagegen. Die Balance zwischen den Interessen der Unternehmer und ihrer Beschäftigten werde durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht gefährdet.



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