Gewerkschaft zum Generalstreik bereit
Massendemonstration in Rom gegen Regierungspolitik

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Rom gegen die Beschäftigungspolitik der italienischen Mitte-Rechts-Regierung und gegen den wieder aufgeflammten Terrorismus demonstriert.

dpa ROM. Die linksgerichtete Gewerkschaft CGIL, die die Kundgebung organisiert hatte, sprach von bis zu drei Mill. Menschen, die gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes protestiert hätten. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl hingegen mit mehr als 700 000 an. Italienischen Medienberichten zufolge war es eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes. Auch Spitzenvertreter der Opposition waren zur Schlusskundgebung auf dem Circus Maximus am Rande der Innenstadt gekommen.

CGIL-Chef Sergio Cofferati bekräftigte in seiner Rede die Entschlossenheit der Gewerkschaft, die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum Einlenken zu bewegen. Die Gewerkschaft sei zum Generalstreik bereit. Zugleich verurteilte er den Mord an dem Regierungsberater Marco Biagi, der am Dienstag in Bologna von Terroristen der Roten Brigaden erschossen worden war. Vor Beginn seiner Rede war die Nationalhymne gesungen worden und in einer Schweigeminute Biagis gedacht worden. Viele Teilnehmer der sechs Demonstrationszüge, die seit dem Morgen durch die Stadt gezogen waren, hatten Spruchbänder gegen den Terrorismus getragen.

Die Kundgebung endete als weiteres Zeichen der Trauer über Biagis Ermordung unmittelbar nach Cofferatis Rede. Ein ursprünglich für den Nachmittag geplantes Fest mit Auftritten zahlreicher Stargäste wurde gestrichen. Die Teilnehmer, die mit dutzenden Sonderzügen und tausenden Autobussen in die Hauptstadt gekommen waren, traten vorzeitig die Heimreise an. Die Demonstration sei ohne jegliche Zwischenfälle verlaufen, berichtete die Polizei. Die CGIL hat als größte Gewerkschaft des Landes für den 5. April einen Generalstreik angekündigt. Da auch die anderen Gewerkschaften einen Generalstreik befürworten, könnte nach Medienberichten ein neuer Termin ins Auge gefasst werden.

Berlusconi will die Kündigungsbestimmungen lockern, um mehr Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Die Gewerkschaften lehnen dies als unzumutbaren Eingriff in die Arbeitnehmerrechte und als Freibrief für Kündigungen ab. Berlusconi hat für Dienstag Vertreter von Gewerkschaften und Industrie zu einer neuen Gesprächsrunde nach Rom geladen. Die Regierung werde sich jedoch nicht von ihren Reformen abbringen lassen, bekräftigte der Regierungschef am Freitagabend in einer Erklärung im italienischen Fernsehen. Berlusconi gab nach der Massendemonstration keinen Kommentar ab.

Unterdessen haben die italienischen Geheimdienste vor weiteren Terroranschlägen gewarnt. Der Personenschutz für Mitarbeiter der Regierung wurde verstärkt. Biagi, der die Regierung in der Frage des Kündigungsrechts beraten hatte, war wenige Monate vor seiner Ermordung die Polizeieskorte entzogen worden. Bei der Fahndung nach seinen Mördern haben die Ermittler inzwischen offenbar Fortschritte gemacht. Man gehe davon aus, dass die Terroristen einen Stützpunkt in Bologna hätten, hieß es. Außerdem bestehe kein Zweifel, dass Biagi vom gleichen Terrorkommando wie vor drei Jahren der Regierungsberater Massimo D'Antona umgebracht worden sei. Zuvor hatten die Fahnder bereits festgestellt, dass beide Attentate mit derselben Pistole verübt worden waren.

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