Gewerkschaften
Analyse: Trillerpfeifen statt Politik

Bevor die Gewerkschaftsführer dem Kanzler die Tür vor der Nase zuschlugen, hätten sie sich vielleicht an ein Zitat von Herbert Wehner erinnern sollen: "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen", hatte der knorrige Fraktionschef der SPD stets durch die ewig dampfende Pfeife gemurmelt, wenn bei kontroversen Debatten ein Teilnehmer die Nerven verlor und Türe knallend den Sitzungssaal verließ.

In Wehners lakonischem Ausspruch steckt viel Wahrheit. Politik lässt sich nicht nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam organisieren, sondern funktioniert nur durch Werbung, Überzeugungskraft und dadurch gewonnene Mehrheiten. Wer sich aber vom werbenden Dialog ausschließt, ist schlicht politikunfähig.

Dennoch hoffen die Hardliner im Gewerkschaftslager, sie könnten den Bundeskanzler und die SPD durch Massenkundgebungen und Trillerpfeifen anstatt durch Gespräche und Argumente dazu bewegen, die Agenda 2010 aufzugeben oder zumindest im gewünschten Sinne zu verwässern.

Diese Hoffnung ist angesichts der Entschlossenheit von Gerhard Schröder und angesichts der erkennbaren Mehrheitsverhältnisse innerhalb der SPD nicht nur trügerisch. Sie wirft auch ein grelles Schlaglicht auf das Demokratieverständnis mancher Gewerkschaftsbosse. Wer lieber erpresst statt debattiert, darf sich im Übrigen nicht wundern, wenn all jene Kräfte Auftrieb erhalten, die eine Debatte über die Macht der Gewerkschaften letztlich nur mit dem Ziel führen, ihren Einfluss gänzlich zu brechen.

Für viele in der SPD ist die fortschreitende Entfremdung zwischen Partei und Gewerkschaften sicher schmerzlich. Die Krise bietet aber auch eine Chance, wenn nämlich die allzu enge Verbindung zu den organisierten Arbeitnehmervertretern stärker entflochten wird. So zeigt sich in Zeiten notwendigen Sozialabbaus und knapper Mehrheiten doch nur allzu klar, dass die Entsendung aktiver Gewerkschaftsführer in die SPD-Bundestagsfraktion mehr als problematisch ist, ja am Ende sogar den Bestand der Regierung Schröder gefährdet. Das gilt auch für die Tatsache, dass mehr als zwei Drittel der sozialdemokratischen Volksvertreter einer Gewerkschaft angehören. In diesem politischen Humus fällt es einfach schwer, die immer stärker auseinander driftenden Ziele der Volkspartei SPD und die der Interessenvertreter in den Gewerkschaften sauber zu trennen.

Auch für Gerhard Schröder liegt in der aktuellen Krise eine Chance. Der SPD-Vorsitzende analysiert die Spaltung des Gewerkschaftslagers in stumme Falken und gesprächsbereite Tauben nüchtern als Pragmatiker der Macht: Divide et impera, teile und herrsche!

Nur zögerlich erfüllt sich allerdings die Erwartung, die neuerliche Zuspitzung im Streit um die Agenda 2010 bewege nun auch die SPD-Linken zur Aufgabe ihrer Position. Obwohl die Regionalkonferenzen als Stimmungstest an der Basis wachsende Unterstützung für Schröders Kurs signalisieren, formulieren die Kritiker mit bemerkenswertem Trotz immer neue Papiere, Begehren und Forderungen. Das hat viel mit politischem Poker und Gesichtswahrung zu tun. Der wachsende Druck auf die Abweichler innerhalb der Fraktion und das absehbare Votum des SPD-Sonderparteitages werden aber schlussendlich dazu führen, dass Schröder im Bundestag auf eine eigene rot-grüne Mehrheit hoffen kann.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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