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Gewerkschaften beteuern Festhalten am Arbeitsbündnis

Nach ihrer Absage an ein Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bündnis für Arbeit haben die Gewerkschaften am Freitag beteuert, dennoch an dem Arbeitsbündnis festzuhalten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: "Ich sehe kein Scheitern der Gespräche."

rtr BERLIN. Auch die IG Metall sprach von einem hohen Interesse an weiteren Bündnisrunden. Schröder strebt nun nach Angaben einer Sprecherin einen Termin Anfang des Jahres an. Die Absage an das von Schröder ursprünglich noch vor Weihnachten geplante Spitzentreffen begründete der DGB mit Terminproblemen. In der Regierung wurde die IG Metall verantwortlich gemacht. Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser warnte vor Forderungen nach deutlichen Gehaltserhöhungen. Verdi kündigte unterdessen als Ziel der Tarifrunde deutliche Reallohnsteigerungen an.

"Wir sollten den Zeitpunkt nicht überhöhen, wann wir uns treffen, ob noch vor Weihnachten oder erst im Januar", sagte Bsirske in Berlin. Schröder war am Donnerstag von seiner Absicht abgerückt, die Tarifparteien noch vor Weihnachten zu einem Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit einzuladen. Zuvor hatten die Gewerkschaften der Regierung mitgeteilt, dass für sie ein Treffen der Spitzenrunde in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Bei dem Spitzentreffen wollte Schröder angesichts der Konjunkturschwäche und der wieder steigenden Arbeitslosigkeit für maßvolle Abschlüsse in der anstehenden Tarifrunde werben.

In Regierungskreisen hieß es, die Gewerkschaften hätten befürchtet, dass die Arbeitgeber bei dem Treffen die Tarifpolitik zu Thema machten. Dies hatten die Arbeitgeber auch angekündigt. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hatte am Mittwoch klar gemacht, dass im Wahljahr 2002 von den Gewerkschaften keine Lohnzurückhaltung zu erwarten sei. Der IG-Metall-Vorstand will am Montag seine Empfehlung für die Tarifforderungen abgeben.

Kanzler achtet Tarifautonomie

Der Kanzler werde sich nicht in Tarifauseinandersetzungen einmischen, sagte eine Regierungssprecherin. "Das ist Sache der Tarifparteien." Für das Spitzentreffen im Bündnis werde man versuchen, einen Termin "ganz früh im nächsten Jahr" zu finden.

"Wir haben unverändert ein hohes Interesse daran, dass das Bündnis zusammentritt", sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich. In der nächsten Runde solle über Überstundenabbau sowie die konjunkturelle und wirtschaftliche Situation in Deutschland gesprochen werden. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hieß es, für die Absage des Treffens habe es terminliche und organisatorische Gründe gegeben. Bei dem nun für Januar in Aussicht genommenen Spitzentreffen werde der DGB die Arbeitgeber auffordern, Arbeitnehmer jetzt zu qualifizieren statt zu entlassen, sagte DGB-Abteilungsleiter Hans-Joachim Schabedoth. Eine Alternative zu Entlassungen sei auch der Abbau von Überstunden, mit dem sich die Unternehmen schwer täten.

Vorwürfe von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, die Gewerkschaften blockierten die Bündnisgespräche, wies die IG Metall zurück. Angesichts des dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs sei ein Spitzentreffen des Arbeitsbündnisses notwendiger denn je, hatte Hundt erklärt.

Gesamtmetall: "Wirtschaft in Rezessions-Phase"

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, wies mögliche Lohnforderungen der IG Metall von bis zu 7 % als unrealistisch zurück. "Ein Einigungsprozess mit den Gewerkschaften ist so nicht vorstellbar", sagte er in Berlin. Zurzeit sei die Wirtschaft in einer Rezessions-Phase. Zur Absage des Bündnistreffens sagte er, die Tarifpolitik müsse in solche Gespräche eingebracht werden. Dies gelte jedenfalls für eine Grundtendenz, wenn auch die Verträge von den Tarifparteien vereinbart werden müssten.

Der Verdi-Gewerkschaftsrat beschloss am Freitag in Berlin als Ziel der Tarifrunde 2002 "deutliche Reallohnsteigerungen auch über Produktivitätszuwachs und Inflationsrate hinaus". Damit verbunden werde die längerfristige Orientierung, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, teilte Verdi mit.

Ein Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit hatte es zuletzt im März gegeben. Damals hatte das Bündnis festgestellt, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem anhaltenden Aufschwung befinde und sich der Arbeitsmarkt positiv entwickle. Im Herbst wurden die Wachstumsprognosen jedoch drastisch nach unten korrigiert. Zudem steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, so dass Schröder sich gezwungen sah einzuräumen, dass er sein Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen im Wahljahr 2002 nicht erreichen werde. Vor zwei Wochen hatte er angekündigt, er wolle noch dieses Jahr mit den Spitzen der Tarifparteien zusammenkommen.

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