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Gewerkschaften bewerten Treffen beim Kanzler differenziert

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Gewerkschaftsspitzen ist die Regierung Erwartungen auf rasche neue Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz entgegengetreten.

dpa BERLIN. Nach dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Gewerkschaftsspitzen ist die Regierung Erwartungen auf rasche neue Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz entgegengetreten.

Regierungssprecher Bela Anda schloss Änderungen am Gesetz aus und kündigte bei Fehlentwicklungen Einzelfallprüfungen an. Das Echo auf das Spitzentreffen aus dem Gewerkschaftslager fiel gemischt aus.

Schröder (SPD) wies Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach Korrekturen am Hartz- IV-Gesetz scharf zurück. Besonders makaber seien diese, weil die Union bei der gemeinsam beschlossenen Reform für schärfere Vorgaben gesorgt habe. "Das ist keine Art, Politik zu machen", sagte Schröder am Mittwoch im Bundestag.

Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Andrea Weinert schloss Änderungen am Hartz-IV-Konzept bereits bei dem für Februar 2005 geplanten neuen Treffen Schröders mit den Spitzen der Gewerkschaften aus. Dies gelte auch für Hinzuverdienst-Regeln für Langzeitarbeitslose. Über Änderungen werde erst dann geredet, "wenn sich Fehlentwicklungen einstellen" und dies von der zur Beobachtung eingesetzten Arbeitsgruppe einhellig festgestellt werde.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters zeigte sich zufrieden darüber, dass Arbeitsmarktreform Hartz IV im Februar 2005 überprüft werden solle. "Wir sind uns einig, (...) dass wir über die Folgen zu reden haben", sagte Peters in der ARD. Die Gewerkschaften hätten hierbei andere Einschätzungen als die Regierung. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG ICE), Hubertus Schmoldt, wertete das Treffen im Deutschlandfunk als Teilerfolg.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte im RBB-Inforadio, die Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsmarktreform Hartz IV bestünden fort. "Die Proteste werden weitergehen, davon bin ich überzeugt." Franz-Josef Möllenberg von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten sprach im Deutschlandradio vom "Beginn einer neuen konstruktiven Phase".

Das Wirtschaftsministerium hat die in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II mit preiswerterer Lebenshaltung in den neuen Ländern erklärt. Weinert verwies auf Statistik-Berechnungen, die die Preise für die Lebenshaltung mit Hilfe eines Warenkorbes bestimmen. Dies habe zu den Regelsätzen geführt, die für eine allein stehende Person im Westen 345 und im Osten 331 ? vorsehen.

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