Gewerkschaften: Bundeskanzler soll bei Betriebsverfassungsreform „Flagge zeigen“
SPD will Riester-Plan unbeirrt durchziehen

Die geplante Erweiterung der Mitbestimmung hat die Fronten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verhärtet. Beide Seiten setzen Kanzler Schröder unter Druck. Die SPD will die Reform durchziehen.

gof BERLIN. Gewerkschaften und Bundesregierung haben die umstrittene Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gegen scharfe Kritik der Wirtschaft verteidigt.

DGB-Chef Dieter Schulte nannte es "pure Heuchelei", wenn jetzt der Untergang des Wirtschaftstandorts Deutschland heraufbeschworen werde. Er habe kein Verständnis für die andauernden Angriffe der Arbeitgeber gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung, sagte Schulte am Wochenende. Es sei ein "Treppenwitz", wenn die Arbeitgeber auf der einen Seite mehr betriebliche Lösungen bei Löhnen fordern und auf der anderen Seite den Beteiligten in den Betrieben eine Erweiterung ihrer Rechte vorenthalten wollten.

Auch der Vorsitzende der IG-Metall, Klaus Zwickel, warf den Arbeitgebern vor, mit "täglich neuen Schreckensmeldungen die Politiker erpressen" zu wollen. Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes werde weder zum Zusammenbruch des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen noch zum Rückzug ausländischer Investoren. Er erwarte von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er dem Druck der Arbeitgeber Stand halte, betonte Zwickel. Der Kanzler müsse in dieser Frage "eindeutig Flagge zeigen". Zwickel lehnte es strikt ab, die umstrittene Reform im Bündnis für Arbeit zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung zu erörtern. Der Konflikt müsse im Bundestag entschieden werden.



"Mitbestimmung habe sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewährt"

Ähnlich DAG-Vize Ursula Konitzer: Die Mitbestimmung habe sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewährt und müsse jetzt der betrieblichen Wirklichkeit angepasst werden. Kritik äußerte Konitzer an der geplanten Streichung des Gruppenprinzips, die künftig bei Betriebsratswahlen für Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten sorgen soll. Dieser Ansatz sei "verfehlt", sagte Konitzer.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, verteidigte die Gesetzespläne mit der Begründung, immer weniger Arbeitnehmer würden von Betriebsräten vertreten. Dieser Tendenz müsse man begegnen. Schreiner wies auf eine Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft von 1999 hin, wonach fast 80 % der Manager gute Erfahrung mit Betriebsräten gemacht hätten. Insofern seien die "hysterischen Reaktionen mancher Verbandsvertreter unverständlich".



"Kritik an den Plänen zur Mitbestimmung böswillig"

Für die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte deren sozialpolitischer Sprecher Franz Thönnes, man werde den "schleichenden Bedeutungsverlust" der Mitbestimmung nicht hinnehmen. Das seit 1972 kaum veränderte Betriebsverfassungsgesetz müsse weiterentwickelt werden, wenn es nicht ins Leere laufen solle. Die SPD erfülle ein Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hielt den Arbeitgebern vor, "böswillig und uninformiert" zu agieren. Manche Verbandsvertreter hätten den Entwurf noch nicht einmal gelesen oder würden bewusst übertreiben und Ängste schüren, kritisierte Riester.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte dagegen seine Kritik an der geplanten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Dies stelle den "Höhepunkt der arbeitsrechtlichen Regulierungswut der gewerkschaftlichen Ideologen dar", meinte Hundt am Wochenende in Berlin. Die Pläne von Riester würden " schlimmste Befürchtungen"übertreffen. Die Regierung mache sich zum Handlanger der Gewerkschaften. Der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, bezeichnet Riesters Entwurf als "absolut betriebsblind". Besonders auf mittelständische Unternehmen kämen durch die Erweiterung der Mitbestimmung erhebliche Kosten zu. So müsse jetzt ein Betriebsrat schon bei Firmen mit 200 Mitarbeitern freigestellt werden. Bislang gilt eine Grenze von 300 Beschäftigten.

Auch innerhalb der Union sind die Reformpläne umstritten. Während sich für den Arbeitnehmerflügel CDA-Chef Rainer Eppelmann positiv äußerte, hagelte es von Seiten der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Kritik.

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