Gewerkschaften
Der heiße Mai ist gekommen

Noch vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni wird sich herauskristallisieren, wer Deutschland regiert: die gewählte Regierungskoalition oder die selbst ernannten Volkstribunen Sommer, Peters und Bsirske.

Der Mai ist gekommen, aber nicht alle Blütenträume sind gereift. Die Wahrheit kommt an den Tag, und die Fakten erscheinen als Hiobsbotschaften, weil sie zu lange verdrängt wurden. Die Hartz-Gesetze erweisen sich als Flop, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Wenn letzte Woche noch von 5 Milliarden Euro Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit die Rede war, so sind es nun bereits 7 Milliarden Euro - und das dürfte noch nicht das Ende sein. Auch im Gesundheitswesen fängt man nun wieder mit der Tabaksteuer an, die Probleme zwischen Beiträgen und Steuern hin und her zu schieben, weil man sich einfach nicht eingestehen will, dass das System so verändert werden muss, dass es in sich tragfähig wird. Vor ein paar Tagen wurden die nicht weniger Besorgnis erregenden Auftragsdaten der deutschen Industrie veröffentlicht. Demnach beträgt der inländische Nachfragerückgang bei Investitionsgütern satte 10,9 Prozent. Wer es also bislang noch immer nicht glauben wollte, die Zahlen sprechen auch hier eine klare Sprache: Die deutsche Wirtschaft wartet das Ergebnis der Machtkämpfe zwischen Regierungschef, seiner Partei und den Gewerkschaften ab. Dass auf der Grundlage dieses Zahlengewitters die Haushaltsrechnung nicht mehr stimmt, habe ich schon lange angemahnt. Doch erst jetzt sagt Hans Eichel, was wirklich los ist, und erklärt vorsorglich die totale Kapitulation. Nachtragshaushalt und Neuverschuldung nicht nur über die EU-Richtlinien, sondern auch über die von der Verfassung vorgesehene Grenze hinaus sind unausweichlich. Aber Hans Eichel bleibt im Amt, weil ja noch jemand die Buchhaltung machen muss. Und um das Chaos vollständig zu machen, holen in dem Augenblick, in dem der Kanzler seiner Partei erklärt, dass die Agenda 2010 die Untergrenze der Reformbedürfnisse darstellt, die Gewerkschaften sämtliche verstaubten und gescheiterten Konzepte der Wirtschaftspolitik als Gegenentwurf aus der Requisitenkammer. Die gewerkschaftlichen Gegenvorschläge folgen dem Grundsatz, das Maß der Eigenverantwortung auf ein Minimum zu reduzieren. Die Mehrbelastung soll in das unübersichtliche Dickicht der Steuerfinanzierung verschoben werden. Dadurch würden zwangsläufig die Anforderungen an das Steueraufkommen steigen. Um dann die eigene Klientel zu schonen, werden zum einen die Einführung von Vermögen-, Börsenumsatz- sowie Luxussteuer propagiert und zum anderen eine Neuverschuldung, in der Hoffnung, dass deren zeitlich verzögerte Negativwirkungen von den eigenen Mitgliedern nicht mehr als ursächlich wahrgenommen werden. Dem angestammten Klassenfeind mit einer Besteuerung ans Leder zu gehen gehört ja seit jeher zu den Wunschträumen der Gewerkschaften. Es lässt sich den Mitgliedern ja auch immer wieder mit den griffigsten Formeln vermitteln, dass diejenigen, die Vermögen angehäuft haben, damit die anderswo entstandenen Löcher hervorragend stopfen könnten. Eine naive statische Betrachtung! Vergessen oder verschwiegen wird dabei, dass die Besteuerung von Vermögen immer wachstumsfeindliche Effekte hat, weil diese Art von Umverteilung eine Verlagerung von Investitionen auf Konsum bedeutet. Spätestens seit Adam Smith lernt jeder Ökonom, dass sich der Reichtum eines Landes aus seinem Vermögen einschließlich dem Humanvermögen zusammensetzt. Ein hoher Konsum kann letztendlich nur durch hohe Investitionen in Vermögen aufrechterhalten werden, nicht durch deren konsumfördernde Abschmelzung. Wo sollen denn die Investitionen für kapitalintensive Produktionsstätten herkommen, mit denen wir in der Lage sind, bei unseren hohen Lohn- und Lohnnebenkosten wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Gewerkschaften wissen, dass die bevorstehende Schlacht ihre letzte Chance ist, den Mitgliederschwund zu stoppen und die dünn gewordene Akzeptanz in der Bevölkerung umzukehren. In dieser schicksalsträchtigen Lage herrscht erwartungsgemäß hohe Betriebsamkeit in ihren Reihen. Sie können sich nicht mehr mit den Standardparolen der alljährlichen Tarifkämpfe begnügen, sondern legen ganze wirtschaftspolitische Programme auf den Tisch. Wer uns aus dem Ausland zuschaut, glaubt schon, DGB sei der Name einer neuen Regierungspartei. Und ganz falsch ist das leider nicht. Noch vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni wird sich herauskristallisieren, wer Deutschland regiert: die gewählte Regierungskoalition oder die selbst ernannten Volkstribunen Sommer, Peters und Bsirske. Gegenüber stehen sich eine Allianz, deren gemeinsames Credo die Umverteilungsdoktrin ist, und ein Kanzler, der erkannt hat, dass eine Politik gegen Eigenverantwortung und Unternehmertum schon mittelfristig unser Land ruinieren wird. Es geht mir weder um Rechthaberei noch um Schlechtrederei. Wir brauchen ein Ende des Katzenjammers und endlich eine Aufbruchsstimmung. Wir brauchen Optimismus, um die Krise zu überwinden. Doch kann dieser Optimismus nur durch rasche Reformschritte erzeugt werden und nicht durch 99 rote Luftballons, von denen einer nach dem anderen zerplatzt. Leider zeigt es sich wieder, dass der Leidensdruck schon sehr groß sein muss, bevor notwendige Reformen mehrheitsfähig werden. Was die Gewerkschaften vorschlagen, ist nichts anderes als eine Neuauflage der Problemverschiebungsstrategie, die uns dort hingebracht hat, wo wir im Moment sind. Erst der heiße Mai, dann der heiße Herbst und danach kommt ganz sicher ein kalter Winter. Wir wollen aber nicht mit heißem Herzen erfrieren, sondern für unsere Kinder die Zukunft gestalten.

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